Zuletzt hatte es im Juni 2023 einen Anlauf gegeben, einen Landesbeauftragten für den Datenschutz für das Land Sachsen-Anhalt zu wählen. Nun schlugen die Koalitionsfraktionen erneut eine gemeinsame Kandidatin vor – mit Erfolg.
Staatsminister Rainer Robra hielt zu Beginn der April-Sitzungsperiode die Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt wählt ein starkes Europa!“. Er richtete sich damit an die Menschen, die ihre Stimme bei der Europawahl 2024 abgeben sollen.
Drei Sitzungstage werden es für das Parlament von Sachsen-Anhalt im April sein, gefüllt mit Aktuellen Debatten, einer Regierungserklärung und diversen Wahlen. Alle TOPs können natürlich wie gewohnt im Livestream mitverfolgt werden.
Ziel der Reise ist, Erkenntnisse über die Konzeption und die Umsetzung japanischer Ziele und Politik in den Bereichen Energie und Wasserstoff, Resilienz der Wirtschaft, Fachkräftebedarf und Wirtschaftsentwicklung zu gewinnen.
Musik war heute eines der Themen im Ausschuss für Bildung. Durch eine Anhörung sollten Impulse dafür gesetzt werden, wie der Musikunterricht in den Schulen Sachsen-Anhalts sichergestellt und die Berufswahl attraktiver gestaltet werden könnten.
Mit dem neuen Informationsdienst der Dokumentationsdatenbank PADOKA haben Sie ab sofort vielfältige Möglichkeiten, sich regelmäßig über neue Dokumente benachrichtigen zu lassen. Nach der Anmeldung werden automatisch E-Mails zugesandt.
Wir suchen für den Starttermin 1. September 2024 eine/n Freiwillige/n (m/w/d) für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung. Blickt hinter die Kulissen des Landtags von Sachsen-Anhalt und erlebt live wie Politik funktioniert.
Zwei Ausstellungen, zwei Künstler, zwei Perspektiven, ein Thema: Heimat. In gleich zwei Ausstellungen, die der Landtag von Sachsen-Anhalt bis 3. Mai 2024 präsentieren wird, geht es aus unterschiedlicher Sicht um das Thema Heimat.
Die Spitzen der Landesparlamente aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen plädieren in einem gemeinsamen Positionspapier für „grundlegende inhaltliche und strukturelle Reformen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Für ausgewählte Instagram-Follower des Landtags von Sachsen-Anhalt gab es zum März-Plenum einen besonderen Blick hinter die Kulissen des Parlaments. Anlass war eine Fan-Aktion zum 1000. Follower, der im Januar auf dem Insta-Account begrüßt wurde.
Die AfD-Fraktion schickte in der März-Sitzungsperiode ihren Abgeordneten Gordon Köhler ins Rennen um das Amt des Vizepräsidenten des Landtags. Er konnte sich bei der Abstimmung allerdings nicht gegen 55 Nein-Stimmen durchsetzen.
Die Landesregierung hatte im Januar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mediengesetzes in den Landtag eingebracht. Nun wurde es abschließend beraten und mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke beschlossen.
Die Stimmen von Koalition sowie Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag der Letzteren in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt wandern lassen. Ebenso erging es einem Änderungsantrag der Linken.
Einigkeit im Landtag von Sachsen-Anhalt herrschte bei der Überweisung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des IT-Staatsvertrages. Er wanderte ohne Gegenstimme in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung.
Wegen des Anstiegs rassistisch motivierter Übergriffe hatte Die Linke einen Antrag eingebracht, durch den Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff einen „Willkommensgipfel“ einberufen soll. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.
