71 Jahre sind vergangen, seit die Menschen in der DDR – in den Städten und auf dem Land – zu Demonstrationen mit vielen Tausend Teilnehmenden zusammenkamen, um gegen die ungerechte Politik des SED-Regimes zu protestieren.
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Durch die späten Nachtfröste im April sei es insbesondere im Obst- und Weinbau zu massiven Schäden gekommen, konstatierte die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Sie setzt sich darin für kurzfristige Hilfen für die betroffenen Anbauer ein.
Vor dem Hintergrund des tödlichen Angriffs durch einen islamistischen Täter in Mannheim setzte sich die AfD-Fraktion für die konsequente Abschiebung aller straffällig gewordenen Migranten ein. Die Koalition brachte einen Alternativantrag ein.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vom 27. Februar bis 7. März 2024 den Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge unterzeichnet. Dazu passend hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht.
Die Grünen drängten mit einem Antrag darauf, dass CDU, SPD und FDP die Klimaziele ihres Koalitionsvertrags umsetzen. Sie sprechen sich zudem für Maßnahmen im Bereich des Netzausbaus auf Verteilnetzebene aus.
Einem Antrag der Koalition folgend, soll die Landesregierung mit dem Startchancenprogramm des Bundes eine Talentinitiative in Sachsen-Anhalt etablieren. Ziel sei es, den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler besser gerecht zu werden.
Die AfD-Fraktion schickte in der Juni-Sitzungsperiode ihren Abgeordneten Matthias Lieschke ins Rennen um das Amt des Vizepräsidenten des Landtags. Er konnte sich bei der Abstimmung allerdings nicht gegen 53 Nein-Stimmen durchsetzen.
Der Juni lockt mit drei Sitzungstagen in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Abgeordneten diskutieren über gut 30 Tagesordnungspunkte, darunter zahlreiche Anträge und Gesetzentwürfe. Im Juli kommt das Plenum nicht zusammen.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente sowie von Bundestag und Bundesrat bekräftigten im Ergebnis ihrer letzten Konferenz in einer Erklärung die Bedeutung des Föderalismus in Deutschland.
Es gibt jede Menge MINT-Talente in Sachsen-Anhalt, wie der Bundeswettbewerb „Jugend forscht“ beweist. Auch in diesem Jahr präsentierten die Landessiegerinnen und Landessieger ihre Projekte bei einem Empfang im Landtag.
Im November 2022 war sie zum ersten Mal zusammengetreten, nun hat die Expertenkommission zur inhaltlichen Weiterentwicklung des Schulwesens in Sachsen-Anhalt ihre Ergebnisse in einem Abschlussbericht dem Bildungsausschuss vorgestellt.
Der ZwischenRuf erscheint vier Mal im Jahr, im Mai nun liegt die zweite Ausgabe in 2024 vor. Was sich in den letzten Wochen im Landtag ereignet hat, können Sie hierin in Ruhe durchschmökern. Das neue Heft gibt's als Digital- und Printausgabe.
An was denkst du, wenn dir jemand das Stichwort Grundgesetz gibt? Das will der Landtag herausfinden und lädt junge Leute zum Mitmachen bei einem Kreativwettbewerb rund um die deutsche Verfassung ein. Machst du mit?!
Das Grundgesetz ist unser demokratisches Fundament. Vor diesem Hintergrund hatte Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger zu einem Dialogforum mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen eingeladen.
