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Aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine leben derzeit rund 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer als Geflüchtete in Deutschland, 33 000 von ihnen in Sachsen-Anhalt. Viele von ihnen haben Anspruch auf Sozialleistungen. Die AfD-Fraktion möchte sich mit ihrem Antrag nun dafür einsetzen, dass eine „konsequente Vermögensüberprüfung bei ausländischen Antragstellern“ durchgeführt wird. Dazu soll die die Landesregierung unter anderem die behördlichen Überprüfungen in Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden oder Institutionen wie Banken oder Rententrägern intensivieren.
Im Anschluss an Einbringung und Debatte wurde der AfD-Antrag in der Drucksache 8/4467 in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.