Zum Voranbringen der Energiewende sollte die Landesregierung per Antrag der Grünen ein Förderprogramm für Bürgerenergiegemeinschaften auflegen. Bei der Abstimmung sprach sich eine Mehrheit gegen das Vorhaben aus.
Sachsen-Anhalt hat seit Anfang April eine eigene 16-köpfige Experten-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Die AfD-Fraktion kritisiert in ihrem Antrag die Zusammensetzung und Verfahrensweise der Kommission.
Nach elf Jahren wurde die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, mit einem Festakt aus dem Dienst verabschiedet, nicht ohne ihren Arbeitsauftrag an Nachfolger Johannes Beleites zu übergeben.
Die AfD-Fraktion schickte in der April-Sitzungsperiode ihren Abgeordneten Thomas Korell ins Rennen um das Amt des Vizepräsidenten des Landtags. Er konnte sich bei der Abstimmung allerdings nicht gegen 57 Nein-Stimmen durchsetzen.
Zuletzt hatte es im Juni 2023 einen Anlauf gegeben, einen Landesbeauftragten für den Datenschutz für das Land Sachsen-Anhalt zu wählen. Nun schlugen die Koalitionsfraktionen erneut eine gemeinsame Kandidatin vor – mit Erfolg.
Staatsminister Rainer Robra hielt zu Beginn der April-Sitzungsperiode die Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt wählt ein starkes Europa!“. Er richtete sich damit an die Menschen, die ihre Stimme bei der Europawahl 2024 abgeben sollen.
Drei Sitzungstage werden es für das Parlament von Sachsen-Anhalt im April sein, gefüllt mit Aktuellen Debatten, einer Regierungserklärung und diversen Wahlen. Alle TOPs können natürlich wie gewohnt im Livestream mitverfolgt werden.
Ziel der Reise ist, Erkenntnisse über die Konzeption und die Umsetzung japanischer Ziele und Politik in den Bereichen Energie und Wasserstoff, Resilienz der Wirtschaft, Fachkräftebedarf und Wirtschaftsentwicklung zu gewinnen.
Musik war heute eines der Themen im Ausschuss für Bildung. Durch eine Anhörung sollten Impulse dafür gesetzt werden, wie der Musikunterricht in den Schulen Sachsen-Anhalts sichergestellt und die Berufswahl attraktiver gestaltet werden könnten.
Mit dem neuen Informationsdienst der Dokumentationsdatenbank PADOKA haben Sie ab sofort vielfältige Möglichkeiten, sich regelmäßig über neue Dokumente benachrichtigen zu lassen. Nach der Anmeldung werden automatisch E-Mails zugesandt.
Wir suchen für den Starttermin 1. September 2024 eine/n Freiwillige/n (m/w/d) für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung. Blickt hinter die Kulissen des Landtags von Sachsen-Anhalt und erlebt live wie Politik funktioniert.
Zwei Ausstellungen, zwei Künstler, zwei Perspektiven, ein Thema: Heimat. In gleich zwei Ausstellungen, die der Landtag von Sachsen-Anhalt bis 3. Mai 2024 präsentieren wird, geht es aus unterschiedlicher Sicht um das Thema Heimat.
Die Spitzen der Landesparlamente aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen plädieren in einem gemeinsamen Positionspapier für „grundlegende inhaltliche und strukturelle Reformen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Für ausgewählte Instagram-Follower des Landtags von Sachsen-Anhalt gab es zum März-Plenum einen besonderen Blick hinter die Kulissen des Parlaments. Anlass war eine Fan-Aktion zum 1000. Follower, der im Januar auf dem Insta-Account begrüßt wurde.
Die AfD-Fraktion schickte in der März-Sitzungsperiode ihren Abgeordneten Gordon Köhler ins Rennen um das Amt des Vizepräsidenten des Landtags. Er konnte sich bei der Abstimmung allerdings nicht gegen 55 Nein-Stimmen durchsetzen.
