Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts dazu auf, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und ihre Stimmen bei der Bundestagswahl am 23.2.2025 abzugeben.
Statement von Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger zum Anschlag in München auf eine Demonstrationsgruppe: „Mein Mitgefühl gilt den Verletzten, ihren Familien und allen Beteiligten, die in dieser schweren Zeit unser aller Unterstützung benötigen.“
Wie konnte der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt passieren? Das klärt ab heute ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Die 13 Mitglieder sind im Landtag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Die Fraktionen von CDU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben durch einen jeweiligen Antrag auf Selbstbefassung das Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zum Thema im Innenausschuss des Landtags gemacht.
Die AfD-Fraktion setzte sich mit einem Antrag gegen ein mögliches allgemeines Verbot von Pyrotechnik ein. Die Koalition und die Fraktion Die Linke brachten Alternativanträge ein, von denen einer eine Mehrheit im Plenum finden konnte.
In einer Regierungserklärung sprach Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff über den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Anschließend wurde durch das Plenum ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt.
