Aufgrund der aktuellen Entwicklungen rund um die Intel-Ansiedlung hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung abgegeben. Der Chiphersteller will den geplanten Bau einer Intel-Fabrik in Magdeburg verschieben.
Der Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen. Nach Beratung hatte der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfohlen, den Gesetzentwurf in anliegender Fassung anzunehmen. Worum es geht, lesen Sie hier.
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und der Bau neuer Wohnungen oft langwierig. Vor diesem Hintergrund plädierten die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP nun für die Einführung des Gebäudetyps E („Einfaches oder experimentelles Bauen“).
Ziel der Reise ist, Erkenntnisse über die Konzeption und die Umsetzung japanischer Ziele und Politik in den Bereichen Energie und Wasserstoff, Resilienz der Wirtschaft, Fachkräftebedarf und Wirtschaftsentwicklung zu gewinnen.
Unter dem Titel „Aktuelle Proteste ernst nehmen – Bundespolitik endlich neu justieren“ hatte die CDU-Fraktion für den Januar eine Aktuelle Debatte beantragt. Über den Weg dorthin herrschten innerhalb der Faktionen unterschiedliche Ansichten.
Via Antrag der AfD-Fraktion sollte die Landesregierung aufgefordert werden, eine kostenfreie Meisterfortbildung im Land Sachsen-Anhalt anzubieten. Die Koalition möchte dagegen lieber weiter erst den Meisterabschluss honorieren.
Aktive Industriepolitik müsse mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen einhergehen, um Abwanderung zu verhindern und Fachkräfteanwerbung zu ermöglichen, befand die Fraktion DIE LINKE in einer Aktuellen Debatte.
Mit einer Aktuellen Debatte regte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Diskussion darüber an, wie in Deutschland wettbewerbsfähige Strompreise gesichert werden könnten – beispielsweise durch einen Industriestrompreis.
Die aktuellen Krisen und die Politik der Bundesregierung stellten Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen, meint die CDU-Fraktion. Mögliche Reformen wollte sie in einer Aktuellen Debatte besprechen.
