Welche Rolle soll künstliche Intelligenz zukünftig in unserer Wirtschaft und Gesellschaft spielen und welche Regeln braucht es? Über dieses Thema diskutierten die Abgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Februar-Plenum.
Die Landesregierung legte im Januar-2025-Plenum einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berufs-Qualifikations-Feststellungs-Gesetzes (BQFG) vor. Hintergrund ist das 2023 auf Bundesebene beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
In den ländlichen Gebieten eröffneten sich durch vollautomatisierte Verkaufsstellen neue Möglichkeiten, die Lebensqualität zu steigern, meint die Koalition. Die Anpassung des Öffnungszeitengesetzes müsse daher erwirkt werden.
Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung ein. Diverse Aspekte sollen weiterentwickelt werden, denn im Gebäudesektor würden Fakten geschaffen, die Auswirkungen auf zentrale Herausforderungen hätten.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen rund um die Intel-Ansiedlung hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung abgegeben. Der Chiphersteller will den geplanten Bau einer Intel-Fabrik in Magdeburg verschieben.
Der Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen. Nach Beratung hatte der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfohlen, den Gesetzentwurf in anliegender Fassung anzunehmen. Worum es geht, lesen Sie hier.
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und der Bau neuer Wohnungen oft langwierig. Vor diesem Hintergrund plädierten die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP nun für die Einführung des Gebäudetyps E („Einfaches oder experimentelles Bauen“).
Ziel der Reise ist, Erkenntnisse über die Konzeption und die Umsetzung japanischer Ziele und Politik in den Bereichen Energie und Wasserstoff, Resilienz der Wirtschaft, Fachkräftebedarf und Wirtschaftsentwicklung zu gewinnen.
Unter dem Titel „Aktuelle Proteste ernst nehmen – Bundespolitik endlich neu justieren“ hatte die CDU-Fraktion für den Januar eine Aktuelle Debatte beantragt. Über den Weg dorthin herrschten innerhalb der Faktionen unterschiedliche Ansichten.
