Weniger Kontrollen, mehr Verstöße: Die Zahlung des Mindestlohns werde in Sachsen-Anhalt von vielen Unternehmen nicht eingehalten. Die Linke brachte einen Antrag ein, durch den die Einhaltung besser kontrolliert werden soll.
Der Landtag beschäftigte sich durch einen Antrag der Grünen damit, wie Ostdeutschland ‒ mit seinen strukturellen Defiziten – weiter im Fokus der Bundesregierung bleiben könne. Es müsse eine Stärkung des Amts des Ostbeauftragten geben.
Welche Rolle soll künstliche Intelligenz zukünftig in unserer Wirtschaft und Gesellschaft spielen und welche Regeln braucht es? Über dieses Thema diskutierten die Abgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Februar-Plenum.
Die Landesregierung legte im Januar-2025-Plenum einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berufs-Qualifikations-Feststellungs-Gesetzes (BQFG) vor. Hintergrund ist das 2023 auf Bundesebene beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
In den ländlichen Gebieten eröffneten sich durch vollautomatisierte Verkaufsstellen neue Möglichkeiten, die Lebensqualität zu steigern, meint die Koalition. Die Anpassung des Öffnungszeitengesetzes müsse daher erwirkt werden.
Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung ein. Diverse Aspekte sollen weiterentwickelt werden, denn im Gebäudesektor würden Fakten geschaffen, die Auswirkungen auf zentrale Herausforderungen hätten.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen rund um die Intel-Ansiedlung hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung abgegeben. Der Chiphersteller will den geplanten Bau einer Intel-Fabrik in Magdeburg verschieben.
Der Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen. Nach Beratung hatte der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfohlen, den Gesetzentwurf in anliegender Fassung anzunehmen. Worum es geht, lesen Sie hier.
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und der Bau neuer Wohnungen oft langwierig. Vor diesem Hintergrund plädierten die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP nun für die Einführung des Gebäudetyps E („Einfaches oder experimentelles Bauen“).
