Fast täglich wird in Deutschland eine Frau ermordet. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes hervor. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Abgeordneten im Landtag, wie Frauen besser geschützt werden können.
Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Gesetzentwurf soll zum einen Lücken in der Umsetzung des EU-Rechts schließen, zum anderen für einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung sorgen. Er wurde zur weiteren Beratung überwiesen.
Zuletzt hatte es im Juni 2023 einen Anlauf gegeben, einen Landesbeauftragten für den Datenschutz für das Land Sachsen-Anhalt zu wählen. Nun schlugen die Koalitionsfraktionen erneut eine gemeinsame Kandidatin vor – mit Erfolg.
Vor 30 Jahren beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt das Gesetz über das Landesverfassungsgericht, das seitdem seinen Sitz im heutigen Dessau-Roßlau hat. Es wacht über die Einhaltung der Landesverfassung.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hatte im Rahmen einer Selbstbefassung am Mittwoch, 7. Juni 2023, einen besonderen Gast: den Antisemitismusbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg.
Die Fraktion DIE LINKE warb mit einem Antrag nicht nur dafür, von Landesseite mehr Engagement für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu zeigen, sondern auch für die zügige Einführung einer auskömmlichen Kindergrundsicherung.
Am Tag der Landtagssitzung (23. März) jährte sich die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes im März 1933 zum 90. Mal. Dies nahm die SPD-Fraktion zum Anlass, um die Geschehnisse in der gegenwärtigen Situation zu beleuchten.
Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte in Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, hat am Dienstag, 21. März 2023, ihren Tätigkeitsbericht 2022/2023 an Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger übergeben.
Die AfD-Fraktion wollte sich dafür einsetzen, dass der Status „subsidiärer Schutz“, wie er in § 4 AsylG beschrieben wird, vollständig aus der Rechtsordnung gestrichen wird. Nach der Debatte im Landtag wurde der Antrag abgelehnt.
