Die Abgeordneten des Landtags kommen am Donnerstag und Freitag (22./23. August 2024) zu ihren ersten Plenarsitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Und die Tagesordnung ist gleich wieder gut gefüllt: 33 Tagesordnungspunkte sollen diskutiert werden und jeweils Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden. Es geht unter anderem um inklusive Bildung (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Bürgergeld für ausländische Antragsteller (Antrag AfD-Fraktion), Rentengerechtigkeit (Antrag Fraktion Die Linke), Wohnungsbau (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP) und die Olympischen Spiele in Paris.
Blick vom Raum der Medientechnik in den Plenarsaal des Landtags.
Rückblick auf Olympische Spiele
Die Olympischen Spiele sind gleich zwei Mal Thema. Zum einem in einem Antrag der AfD-Fraktion, in dem sie Teile der Eröffnungsfeier kritisiert. Dort sei es zu einem Auftritt von Transgender-Personen gekommen, „die in parodierender und anstößiger Weise das letzte Abendmahl Christi in Form einer Party und Modenschau dargestellt haben.“ Die FDP-Fraktion will dagegen den Fokus auf die sportlichen Erfolge legen und beantragte eine Aktuelle Debatte, um über die Zukunft des Sportlandes Sachsen-Anhalt zu sprechen.
Eine zweite Aktuelle Debatte wurde von der Fraktion Die Linke anlässlich des internationalen Antikriegs- und Weltfriedenstags am 1. September beantragt. Sie will mit den anderen Fraktionen im Landtag über die derzeitige deutsche Außenpolitik, die massive Erhöhung des Rüstungsetats und die drohende Raketenstationierung US-amerikanischer Mittelstrecken-Raketen zu sprechen.
Sitzungen beginnen bereits um 8.30 Uhr
Aufgrund der vielen Themen starten die Sitzungen des Parlaments an beiden Tagen schon um 8.30 Uhr. Sie können über den Livestream auf der Website des Landtags mitverfolgt werden. Alle Redebeiträge sind zeitnah auch im Videoarchiv anschaubar.