37. Sitzungsperiode

Eröffnung der 82. Landtagssitzung 

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Januar die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.
 

(a) In der ersten Plenarsitzung nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wird Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung abgeben. Sie trägt den Titel: „Wir sind es den Opfern schuldig, unsere Art zu leben zu bewahren - wirksame Hilfen für die Betroffenen, konsequente Aufklärung aller Tatumstände und grundsätzliche Konsequenzen aus dem Anschlag von Magdeburg“.
(b) Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP beantragen gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Landesverfassung die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Er „soll das Geschehen, die Umstände und die Hintergründe des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 untersuchen“.
(c) Zur Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses liegen ein Antrag der Koalitionsfraktionen und je ein Antrag der Oppositionsfraktionen vor. 
 

Die SPD-Fraktion nimmt eine Äußerung des CDU/CSU Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zum Thema „wasserstoffgetriebene Stahlwerke“ zum Anlass für eine Aktuelle Debatte. Merz hatte sich skeptisch gezeigt bezüglich eines schnellen Wechsels zur Wasserstoffindustrie. Ein möglicher Kurswechsel in diesem Bereich wäre jedoch ein Rückschlag für Sachsen-Anhalt, betont die SPD-Fraktion. Denn „die Kompetenz in Sachen Wasserstoff und die Stärke bei der Erzeugung erneuerbarer Energien bilden die Basis für eine erfolgreiche technologische und ökonomische Zukunftsentwicklung“.
 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die Verkehrsinfrastruktur im Land sprechen. Ihrer Meinung nach seien Straßen und Brücken in keinem guten Zustand und an ihrer Belastungsgrenze angekommen. „Hoher Kostendruck, verschobene Investitionsentscheidungen und unzureichende Planungsressourcen haben dazu geführt, dass dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen immer weiter aufgeschoben wurden“, so die Grünen.
 

Der internationale Schüler- und Jugendaustausch besitze erhebliches Bildungspotential und helfe Kindern und Jugendlichen die Welt zu verstehen, zeigt sich die Fraktion Die Linke überzeugt. In einer Großen Anfrage zu dem Thema wollte sie unter anderem wissen, welchen Stellenwert das Thema bei der Landesregierung hat und welche Beratungsangebote es für die Schulen gibt. Die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage liegen nun vor und werden im Plenum diskutiert.
 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf erneuten Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Hagen Kohl zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind sowohl er als auch schon mehrere weitere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.
 

Mit der Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes soll die Polizei neue, an die aktuelle Sicherheitslage angepasste Befugnisse erhalten, so die Begründung der Landesregierung. Demnach sollen die Höchstdauer des Präventivgewahrsams für terroristische Gefährder verlängert und Befugnisse zur Durchführung automatisierter Kennzeichenerfassungen und automatisierter Datenanalysen eingeführt werden. 
 

Durch einen Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion eine Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid erreichen. So soll unter anderem das Einleitungsquorum für Volksinitiativen von derzeit 30 000 auf 20 000 Unterschriften der Wahlberechtigten abgesenkt werden. Das Einleitungsquorum für Volksbegehren soll von derzeit 7 Prozent auf 5 Prozent der Unterschriften der Wahlberechtigten reduziert werden. 
 

Die Fraktion Die Linke strebt die Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen „Corona“ an. So soll unter anderem die Beschränkung des Sondervermögens auf das seinerzeit festgelegte Volumen gestrichen werden, da dies nicht wirksam sei. Stattdessen soll es durch jährliche Zuweisungen aus dem Landeshaushalt gespeist werden. Zudem soll als Anlage zu diesem Gesetz eine Gesamtübersicht des Maßnahmenkatalogs sowie eine Übersicht der Untermaßnahmen verkündet und damit konkret festgelegt werden.
Auch für das Jahr 2025 soll der Landtag eine außergewöhnliche Notsituation laut Landeshaushaltsordnung feststellen. Das hatte die Landesregierung im Oktober-Plenum beantragt. Die nach Ausbruch der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung des Landes und zur Beseitigung weiterbestehender Corona-Folgen seien noch nicht abgeschlossen und würden weiterhin konsequent fortgesetzt. Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss für Finanzen, den Antrag anzunehmen.
 

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben im Dezember-Plenum einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes in Sachsen-Anhalt eingebracht. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, die Praxis bei Kreis- und Landeswahlvorschlägen zu vereinheitlichen. Zudem soll aus Gründen der Rechtsklarheit eine ausdrückliche Regelung zur Abberufung und Ersetzung der Vertrauenspersonen eines Kreis- bzw. Landeswahlvorschlags erfolgen, um eine widerspruchsfreie Wahrnehmung der Interessen des Wahlvorschlagsträgers sicherzustellen. Nach Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport, empfiehlt dieser den Gesetzentwurf anzunehmen.
 

Die Länder haben eine Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen erarbeitet. Diese muss – in Form eines Gesetzentwurfs ‒ auch vom Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedet werden. Die Landesregierung brachte im Dezember-Plenum einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt nun, den Gesetzentwurf in anliegender Fassung anzunehmen.
 

„Die umfangreiche SGB VIII-Reform aufgrund des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes vom 10. Juni 2021 macht auf Landesebene eine Anpassung verschiedener gesetzlicher Vorschriften erforderlich“, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung. Im Wesentlichen verfolge der Bundesgesetzgeber diese Ziele: Besserer Kinder- und Jugendschutz, Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen, mehr Prävention vor Ort. 
 

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung das Aufgabenprofil der Investitionsbank Sachsen-Anhalt „schärfen“. Bestimmte Aufgabenbereiche sollen – wie früher auch – wieder von den zuständigen Stellen in der Landesverwaltung, Behörden oder Ministerien übernommen werden. Anders als angenommen, habe die Konzentration des Fördergeschäfts zu einer Vielzahl an Problemen geführt, so die Landesregierung. „Als Folge der Rückabwicklung der betroffenen Förderprogramme ist mit einem abnehmenden Verwaltungsaufwand und somit freiwerdenden Mitteln für den Landeshaushalt zu rechnen.“ 
 

In Sachsen-Anhalt existiere derzeit ein prüfungsfreier Raum bei Einrichtungen und Diensten, die Vergütungen nach den Sozialgesetzbüchern VIII, IX und XII aus Landesmitteln erhalten, erklärt die AfD-Fraktion. Dies betreffe insbesondere Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB IX), Leistungen zur Pflege (SGB XII) und Leistungen der Jugendhilfe (SGB VIII). Jährlich würden mehrere hundert Millionen Euro aus Landesmitteln in diese Bereiche fließen. „Eine Kontrolle durch den Landesrechnungshof ist bislang nicht möglich, da Prüfrechte nur den Sozialhilfeträgern zustehen.“ Der vorliegende Gesetzentwurf will die Prüfrechte des Landesrechnungshofs erweitern.
 

Schlussbemerkung am Ende der 82. Landtagssitzung 

Eröffnung der 83. Landtagssitzung 

Erfolg in der Schule sei noch immer stark von der sozialen Herkunft eines Kindes abhängig, so die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Eine gezielte Sprachförderung bereits im Vorschulalter könnte zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit beitragen. Mit dem vorliegenden Antrag wollen sich die Grünen dafür einsetzen und schlagen verschiedene Maßnahmen vor. So solle die Landesregierung beispielsweise bei allen Kinder im Alter von viereinhalb Jahren eine verpflichtende, landesweite Sprachstandserhebung einführen und ein Kompetenzzentrum für sprachliche Bildung einrichten.
 

Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berufs-Qualifikations-Feststellungs-Gesetzes (BQFG) vor. Hintergrund ist das 2023 auf Bundesebene beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Da für die landesrechtlich geregelten Berufe das BQFG des Bundes nicht gilt, obliegt es den Ländern, die Landes-BQFG bzw. landesrechtlichen Fachgesetze auf Änderungsbedarfe zu prüfen und erforderliche Änderungen umzusetzen. 
 

Die AfD-Fraktion möchte sich mit ihrem Antrag gegen ein mögliches allgemeines Verbot von Pyrotechnik einsetzen. Die Landesregierung soll zum einen aufgefordert werden, „keine Initiative des Bundes zum Verbot des legalen Verkaufs von Pyrotechnik nach Weihnachten bis zum Silvestertag zu unterstützen“. Zum anderen sollen die Kommunen des Landes darauf hingewiesen werden, dass allgemeine Feuerwerks- und Böllerverbote am Silvesterabend „den Traditionen und dem Brauchtum im Land Sachsen-Anhalt widersprechen.“
 

Die Fraktion Die Linke möchte sich mit ihrem Antrag für die steuerliche Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern einsetzen. Sie schlägt vor, alle Renten von unter 1800 Euro generell von der Steuerpflicht zu befreien. Zwar habe es in den vergangenen Jahren Rentenerhöhungen gegeben, diese würden aber immer mehr von den zu zahlenden Steuern „aufgefressen“. Eine Befreiung von Renten unter 1 800 Euro von der Steuerpflicht würde die allermeisten Rentnerinnen und Rentner in Sachsen‐Anhalt betreffen und spürbar entlasten.  
 

Die Fraktion Die Linke hatte vor mehr als zwei Jahren einen Antrag zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts eingebracht. Unter anderem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, zeitnah die Kommunalentschädigungsverordnung zu überarbeiten und die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in den Kommunen anzuheben (z.B. Bürgermeister). Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt, den Antrag anzunehmen. In der Beschlussempfehlung heißt es: „zu Beginn der neuen Kommunalwahlperiode im Jahr 2024, [wurden] die Höchstbeträge für die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in den Kommunen um rund 20 Prozent angehoben.“
 

„Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in Afghanistan übernehmen!“ lautete der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke aus dem Herbst 2021. Dabei ging es darum, der afghanischen Bevölkerung und früheren deutschen Ortskräften zu helfen, zum Beispiel mit weiteren Evakuierungen und einem unverzüglichen Katastrophenhilfeprogramm. Drei Jahre später empfiehlt der Ausschuss für Inneres und Sport, den Antrag in der vorliegenden geänderten Fassung anzunehmen. Inhaltlich liegt der Fokus jetzt auf „Abschiebungen nach Afghanistan“.
 

Die von der Bundesregierung angestrebte Verkehrswende könne nur durch die Etablierung von kostengünstigen E-Fuels umgesetzt werden, meint die AfD-Fraktion. Deshalb sollte die Landesregierung im Herbst 2022 aufgefordert werden, sich unter anderem auf Bundesebene für die Zulassung jeglicher E-Fuels einzusetzen, deren Etablierung technologieoffen zu gestalten und also von Solar- und Windkraftenergie abzukoppeln. Außerdem sollten in Kooperationen mit den sachsen-anhaltischen Hochschulen verschiedene Forschungsprojekte ausgeschrieben werden. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt dem Landtag den Antrag in der anliegenden Fassung anzunehmen.
 

Keine Studiengebühren für ein zweites oder weiteres Studium an Hochschulen und Universitäten – das beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Denn auch nach einer bereits erfolgten Berufsausbildung oder einem Studienabschluss sollte die berufliche Neuorientierung ohne Hürden ermöglicht werden. Nach Beratung empfiehlt der  Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, den genannten Antrag in vorliegender geänderter Fassung anzunehmen.
 

Eine öffentlich einsehbare Datenbank mit tagesaktueller Übersicht für Pflege-, Kurzzeit-, und Tagespflegeplätze war das Ziel eines Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Diese Übersicht solle es auch als App geben. Die Landesregierung sollte gebeten werden, entsprechende Regelungen im Laufe des II. Quartals 2025 zu schaffen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag, den Antrag in der vorliegenden geänderten Fassung anzunehmen.
 

(a) „Menschen mit Behinderung sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller, sondern […] gleichberechtigte Träger von Menschenrechten“, stellt die Fraktion Die Linke fest. Per Antrag will sie die Landesregierung auffordern, schnellstmöglich einen neuen Landesrahmenvertrag der Eingliederungshilfe zu vereinbaren. Der Vertrag sei zum Jahresende durch die Landesregierung einseitig gekündigt worden. Eine rechtsgültige Verordnung hätte zu Jahresbeginn nicht vorgelegen.
(b) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ebenfalls einen Antrag dazu eingebracht. Ihrer Ansicht nach gebe es eine „konflikthafte Verhandlungssituation zwischen Land und den Verbänden der Leistungserbringer“. Der Landtag solle daher an die Vertragspartner appellieren, „mit Blick auf das gemeinsame Ziel einer inklusiven Eingliederungshilfe, das Leistungsrecht in Sachsen-Anhalt konstruktiv weiterzuentwickeln“.
 

Die Fraktion Die Linke will sich für eine spürbare Entlastung der Verbraucher bei den Energiepreisen einsetzen. Mit ihrem Antrag soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen und Initiativen anderer Bundesländer zu unterstützen. Auf diese Weise sollen insbesondere einkommensschwache Privathaushalte vor drohender Energiearmut geschützt werden. 
 

Was passiert bei der Schließung eines Krankenhauses mit den Patientenakten? Nach Ansicht der Fraktion Die Linke sei diese Frage bislang ungeklärt. Daher soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine gesetzliche Regelung im Krankenhausgesetz des Landes zu schaffen. Gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft und der Beauftragten für den Datenschutz sollen Konzepte entwickelt werden, wie Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten datenschutzkonform aufbewahrt werden können. 
 

„Die Landeszentrale für politische Bildung hat sich in den letzten Jahren zunehmend in eine Institution verwandelt, die stark von linken Ideologien geprägt ist“, zeigt sich die AfD-Fraktion überzeugt. Dies zeige sich unter anderem, weil sie Organisationen wie „Miteinander e.V.“, und das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ unterstützen. Dort würden linke Positionen verbreitet, die sich häufig gegen die politische Opposition richteten. Die AfD-Fraktion schlägt daher per Antrag vor, die Landeszentrale aufzulösen und stattdessen ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ zu gründen.
 

„Indem Einreiseverbote im Regelfall nach § 11 Aufenthaltsgesetz auf 5 Jahre und nur in Ausnahmefällen auf 10 bzw. 20 Jahre befristet werden können, wird jede Abschiebung unerwünschter Ausländer zur Farce und die deutschen Außengrenzen zur Drehtür“, meint die AfD-Fraktion. Mit ihrem Antrag will sie die Landesregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene und gegenüber der Europäischen Union für ein unbefristetes Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot einzusetzen. 

Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag die Bedeutung des Vorlesens für die Entwicklung von Kindern unterstreichen. Sie schlägt verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Vorlesens vor. Zum Beispiel solle die Landesregierung eine landesweite Kampagne zum Thema „Vorlesen“ auf den Weg bringen. Zudem solle das Vorlesen in den Bildungsplänen von Kitas und Grundschulen stärker verankert werden. 
 

Schlussbemerkung am Ende der 83. Landtagssitzung