Für die ersten Plenarsitzungen im neuen Jahr haben sich die Abgeordneten viel vorgenommen. Fast 30 Tagesordnungspunkte stehen am 22./23. Januar 2025 auf der Agenda. Beginn ist an beiden Tagen um 9.30 Uhr. Geplantes Ende am ersten Tag gegen 22 Uhr! Wer möchte, kann die Debatten via Livestream mitverfolgen.
Blick vom Raum der Medientechnik in den Plenarsaal des Landtags.
U-Ausschuss zum Anschlag von Magdeburg?
Ein wichtiges Thema gleich am ersten Tag der Landtagssitzungen wird die Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sein. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird eine Regierungserklärung abgeben. Sie trägt den Titel: „Wir sind es den Opfern schuldig, unsere Art zu leben zu bewahren - wirksame Hilfen für die Betroffenen, konsequente Aufklärung aller Tatumstände und grundsätzliche Konsequenzen aus dem Anschlag von Magdeburg“.
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP wollen gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Landesverfassung die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Er soll „das Geschehen, die Umstände und die Hintergründe des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 untersuchen“.
Prioritäre Themen
Außerdem haben die einzelnen Fraktionen wieder prioritäre Themen festgelegt:
Die AfD-Fraktion möchte sich mit ihrem Antrag gegen ein mögliches allgemeines Verbot von Pyrotechnik einsetzen. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, „keine Initiative des Bundes zum Verbot des legalen Verkaufs von Pyrotechnik nach Weihnachten bis zum Silvestertag zu unterstützen“. Eine gezielte Sprachförderung bereits im Vorschulalter könnte zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit beitragen, denkt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In einem Antrag schlagen sie verschiedene Maßnahmen vor.
Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berufs-Qualifikations-Feststellungs-Gesetzes vor. Hintergrund ist das 2023 auf Bundesebene beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die Fraktion Die Linke möchte sich mit ihrem Antrag für die steuerliche Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern einsetzen. Sie schlägt vor, alle Renten von unter 1800 Euro generell von der Steuerpflicht zu befreien.
Eine Kurzübersicht zu allen weiteren Themen finden Sie wie immer in der Kommentierten Tagesordnung.