Wie kann der Neustart in den zahlreichen Sportvereinen des Landes nach der Corona-Zwangspause gelingen und unterstützt werden? Das war Thema einer von der FDP-Fraktion eingebrachten Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Bei der Wahl zum Landesdatenschutzbeauftragten hat keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von 49 der 97 Abgeordnetenstimmen erhalten. Nach einer kurzen Unterbrechung wurde der Tagesordnungspunkt geschlossen.
Demokratie müsse gelernt werden. Am besten gelingt das durch gelebte Praxis bereits in der Schule. Daher hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht, um Schülern und Eltern mehr Mitbestimmung zu ermöglichen.
Die Koalition und die Fraktion DIE LINKE brachten jeweils einen Antrag ein, durch den Maßnahmen zum Schutz der Menschen aus der Ukraine ergriffen werden sollen. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs sollen gemindert werden.
„Volle Übernahme der Tarifsteigerungen 2022 in Kindertageseinrichtungen durch das Land“ forderte die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag. Die Sozialministerin und die anderen Fraktionen sahen das eher kritisch und lehnten den Antrag ab.
Die Bürgerinitiative „Pro Jeetzetal“ hat am Donnerstag, 24. März 2022, an Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger ergänzende Unterlagen zu einer Petition übergeben, Ziel: die Streichung des Windvorranggebiets III Siedenlangenbeck.
Die Versorgung mit bezahlbarem Kraftstoff ist für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Sachsen-Anhalt Teil der Existenzgrundlage. Wie können die Kosten gesenkt werden, ohne Löcher in den Landeshaushalt zu reißen?
Gül Özge Kaya ist seit dem 1. September 2020 Generalkonsulin der Republik Türkei in Hannover. Am Montag, 14. März 2022, traf sie während ihres Antrittsbesuchs im Landtag von Sachsen-Anhalt auf Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger.
Am 11. März wird fortan an einem bundesweiten Gedenktag der Opfer von Terrorismus gedacht. Das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen soll allen in Staat und Gesellschaft bewusster gemacht werden. Vor den Dienstgebäuden gilt Trauerbeflaggung.
Das Parlament kam am 7. März 2022 zusammen, um den Haushalt für das Jahr 2022 in Erster Beratung zu diskutieren. Etwa 13,575 Milliarden Euro stehen auf der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Landesregierung.
Am 7. März 2022 klingelt – bildlich gesprochen – im Landtag von Sachsen-Anhalt die Registrierkasse. Denn das Parlament kommt in Magdeburg zusammen, um den Haushalt für das Jahr 2022 in Erster Beratung zu diskutieren.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt meldet sich ab sofort nicht mehr nur auf Twitter und YouTube, sondern auch auf Instagram und Facebook. Wir schauen hinter die Kulissen des Parlaments und machen Politik miterlebbar. Folgen Sie uns!
Mit Gummistiefeln und Spaten machten sich rund 30 Abgeordnete aller Fraktionen am Samstag ans Werk. Im UNESCO Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz pflanzten sie einige Tausend Bäumchen für ein Wiederaufforstungsprojekt.
Da viele Kommunen den nötigen Eigenanteil bei der Finanzierung eines Schulsozialarbeiters nicht aufbringen könnten, drohten zukünftig wichtige Stellen wegzufallen, fürchtet die Fraktion DIE LINKE. Daher beantragte sie eine Aktuelle Debatte zum Thema.
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde am Freitag, 25. Februar 2022, deren gemeinsamer Antrag angenommen, wonach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen sei.
