Am 7. März 2022 klingelt – bildlich gesprochen – im Landtag von Sachsen-Anhalt die Registrierkasse. Denn das Parlament kommt in Magdeburg zusammen, um den Haushalt für das Jahr 2022 in Erster Beratung zu diskutieren.
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Mit Gummistiefeln und Spaten machten sich rund 30 Abgeordnete aller Fraktionen am Samstag ans Werk. Im UNESCO Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz pflanzten sie einige Tausend Bäumchen für ein Wiederaufforstungsprojekt.
Da viele Kommunen den nötigen Eigenanteil bei der Finanzierung eines Schulsozialarbeiters nicht aufbringen könnten, drohten zukünftig wichtige Stellen wegzufallen, fürchtet die Fraktion DIE LINKE. Daher beantragte sie eine Aktuelle Debatte zum Thema.
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde am Freitag, 25. Februar 2022, deren gemeinsamer Antrag angenommen, wonach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen sei.
In der Corona-Pandemie-Politik müsse bereits jetzt die Behandlung von COVID-19-Folgeerkrankungen stärker in den Blick genommen werden, befindet die Fraktion DIE LINKE und brachte einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.
Mit einem Antrag setzte sich die AfD-Fraktion dafür ein, die Impfkampagne an den Schulen des Landes zu verbieten. Zudem bekräftigte sie ihre Forderung, dass Impfungen gegen COVID-19 weiterhin nur aus freien Stücken erfolgen dürften.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP wollen den Schulen mehr Freiräume bei der Gestaltung des Unterrichts geben und neue Organisationsmodelle erproben. Deutliche Kritik an den Plänen kam von den drei Oppositionsfraktionen.
Die Klimakrise schreite immer weiter voran und Sachsen-Anhalt leide besonders unter der wachsenden Trockenheit, konstatieren die GRÜNEN. Der Wasserrückhaltung in der Fläche sollte dementsprechend höchste Priorität eingeräumt werden.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger bezieht deutlich Stellung zum russischen Angriff auf die Ukraine: In seinem Statement am Beginn der Landtagssitzung verurteilte er den Angriff und fordert eine friedliche Lösung des Konflikts.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat die neue Ausstellung „Verweilen zwischen (T)RAUM und WIRKLICHKEIT“ offiziell eröffnet. Die Ausstellung des Fotokünstlers Henning Kreitel ist bis zum 13. April 2022 im Landtag zu sehen.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat den Gesandten der israelischen Botschaft in Deutschland, Aaron Sagui, im Landtag von Sachsen-Anhalt empfangen. Sagui ist bereits seit 2019 Gesandter seines Landes in Deutschland.
Er war Zeuge der Geschichte und Anwalt der Zukunft – am 18. Februar 2022 ist Gabriel Bach, stellvertretender Ankläger im Prozess gegen NS-Verbrecher Eichmann, mit 94 Jahren gestorben. Ein Nachruf von Landtagsdirektor Torsten Gruß.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat auf Verlangen der Landesregierung – gemäß der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Landtags – den Landtag von Sachsen-Anhalt zu einer Sitzung am Montag, 7. März 2022, einberufen.
In vielen der Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen im Februar 2022 spielt die Corona-Pandemie eine wichtige Rolle. Deren Auswirkungen sind bis in nahezu alle Winkel des Lebens zu spüren. Es gibt also allerhand zu beraten.
