Hitzige Debatte über Linksextremismus

Auf Basis eines Antrags der AfD-Fraktion sollte die Landesregierung aufgefordert werden, gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse, Vereine und sonstige Organisationen, die regelmäßig Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen sowie seine Repräsentanten verübten, nachhaltiger und konsequenter und mit erhöhtem Personal- und Mitteleinsatz vorzugehen. Auch konkrete Möglichkeiten für Vereinsverbote, die auch gegen Internetplattformen gerichtet sein müssten, seien zu prüfen und zeitnah umzusetzen.

Matthias Büttner (Staßfurt, AfD) skizzierte brutale Überfälle auf Bekleidungsgeschäfte der Marke Thor Steinar in Erfurt, Halle, Magdeburg und Schwerin durch maskierte Täter. Das gleichzeitige Vorgehen lege nahe, dass es sich bei der Tat um eine konzertante Aktion von Linksextremisten handle, vermutete Büttner. Ein Blick auf Berichte des Bundesverfassungsgerichts belege, dass der Linksextremismus in Deutschland stark angestiegen sei. Auch in Sachsen-Anhalt seien die Zahlen gestiegen, deshalb bringe man diesen Antrag zur Verhinderung und zur Prävention von zukünftigem Linksextremismus ein. „Der Staat muss zeigen, dass er das alleinige Gewaltmonopol hat.“ Hass, Hetze und Gewalt gegen Andersdenkende seien das Ziel der extremen Linken, deren Mitglieder selbst entscheiden würden, wer Faschist und Rechtsextremist sei.

Regierung ist ausreichend aktiv

„Wir im Innenministerium nehmen sowohl den Rechts- als auch den Linksextremismus ernst und gehen dagegen vor“, betonte Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU). Der Staat habe die Aufgabe, die Demokratie und seine Bürger zu schützen, danach richte sie ihr Handeln. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus dem linken Bereich sei tatsächlich deutlich gestiegen, konstatierte die Innenministerin. Verfassungsschutz und Polizei würden in diesem Bereich jedoch gut zusammenarbeiten, wie die gute Aufklärungsquote belege. Die Landesregierung unternehme bereits vieles, um linksextremistische Gewalt zu verhindern und werde dabei auch nicht nachlassen.

Vorwürfe „absurd und grotesk"

Den Worten der Ministerin sei eigentlich nicht viel hinzuzufügen, meinte Rüdiger Erben (SPD). Der Vorwurf der AfD-Fraktion, dass mit Geldern des Staats linksextreme Strukturen unterstützt würden, sei nicht korrekt. Ebenfalls falsch sei die Annahme, dass alle Menschen automatisch Linksextreme seien, nur weil sie politisch links neben der AfD eingeordnet würden. Der Antrag enthalte vieles, was erwiesenermaßen falsch sei und deshalb lehne seine Fraktion ihn ab, so Erben.

„Fakten halten die extreme Rechte bekanntermaßen nie davon ab, ihre politische Mastererzählung zu kreieren“, erklärte Henriette Quade (DIE LINKE). Die Behauptungen, Erzählungen und Vorwürfe seien absurd und grotesk. Es würden Vereinsverbote gefordert, wo es gar keine Vereine gebe. Zugleich würde diejenigen, die der AfD entgegenträten „verleumdet und an den Pranger gestellt“. Der AfD-Antrag mache dort weiter, wo der verfassungsrechtlich gestoppte Ausschuss „Linksextremismus“ in der vergangenen Legislatur aufgehört habe und sei abzulehnen, so Quade.

Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte, die AfD versuche einmal mehr, sich das Etikett als „Demokratieverteidiger“ anzuheften. Allerdings sei es gerade die AfD, welche Hass und Hetze schüre und versuche, Rassismus wieder salonfähig zu machen. Genau deshalb sei es nötig, dass „antifaschistische Akteur/innen“ bei der AfD nach dem Rechten schauen würden. Das Parlament werde es ihnen aber nicht durchgehen lassen, die Zivilgesellschaft nach den eigenen Vorstellungen zu formatieren.

Gegen jeglichen Extremismus

Die FDP-Fraktion lehne jegliche Art von Extremismus ab, stellte Guido Kosmehl (FDP), dies gelte gleichmäßig für Links- wie Rechtsextremismus. Die Fragen nach linksextremistischen Strömungen dürften nicht vergessen werden, denn sie hätten eine Geschichte in Deutschland und dürften nie wieder zugelassen werden. „Beides, Links- und Rechtsextremismus, müssen wir bekämpfen.“ Dabei habe Kosmehl großes Vertrauen in die Landesregierung.

„Gott sei Dank, gibt es ein wachsames Auge in der politischen Mitte, die sich gegen jeglichen Extremismus einsetzt“, sagte Chris Schulenburg (CDU). Der Ansatz der CDU bei der Bekämpfung von Extremismus sei, die Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass sie jederzeit „Herr der Lage“ sein könnten. Insbesondere der Verfassungsschutz müsse unterstützt werden, um zum Beispiel im Darknet kommunizierte Anschläge zu verhindern. Es gebe verschiedene Strömungen in der Linkspartei, die durchaus Eingang in die Berichte des Verfassungsschutzes fänden.

Oliver Kirchner (AfD) holte abschließend noch zu einer Art „Rundumschlag“ aus. Er kritisierte die Innenministerin und meinte, dass sich die angeblich gleiche Behandlung von Links- und Rechtsextremismus leider nicht in der Verteilung der Haushaltsmittel wiederfinde. Die Abgeordnete Henriette Quade bezeichnete er als „Terror-Queen der Linken“. Zudem sei die Behauptung von Guido Kosmehl, die AfD-Fraktion hätte Rechtsextreme eingestellt, völlig falsch.

Am Ende der inhaltlichen Debatte wurde der Antrag der AfD-Fraktion von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt.

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„Die Debatte nach der Debatte“

Redaktion: Die Äußerung von Oliver Kirchner führten bei Teilen des Plenums zu großer Kritik und Empörung, sodass die Sitzung kurz vor der Unterbrechung stand. In dem Zusammenhang äußerten sich Eva von Angern, Cornelia Lüddemann, Siegfried Borgwardt, Dr. Katja Pähle und Andreas Silbersack als Fraktionsvorsitzende. Zudem gab es eine persönliche Erklärung von Susan Sziborra-Seidlitz. Alle diese Statements können im Videoarchiv noch einmal angesehen werden.

Als Vizepräsident des Landtags erklärte Wulf Gallert abschließend, das Präsidium habe sich mehrmals damit beschäftigt, wie die Würde des Hohen Hauses gewährleistet werden könne. Probleme habe es zuletzt vor allem immer mit „politischen Richtungszuschreibungen“ gegeben. Mit den heute erlebten persönlichen Angriffen gegen Abgeordnete und Angriffe auf deren Familienmitglieder sei allerdings eine neue Dimension erreicht worden. Dies könne nicht so weitergehen und bedürfe dringend einer Verständigung, so der Vizepräsident des Landtags.