13,5 Milliarden Euro stehen auf der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Landesregierung für das Jahr 2022. Fast ein Drittel dieser Summe erhalten die Kommunen für ihre jeweiligen Aufgaben. Änderungen wird es über das Haushaltsbegleitgesetz unter anderem in der Landeshaushaltsordnung geben. Hier geht es vornweg um die Neugestaltung der Bemessungsgrundlage für die Schuldenbremse des Landes. Auf Basis eines Antrags der Landesregierung wird zudem der Ausgleich der notlagenbedingten Kreditaufnahme 2021 in Höhe von 2 224 862 905,02 Euro geregelt. Er beginnt sieben Jahre nach der Feststellung der Notlage.
Rund 13,5 Milliarden Euro stehen auf der Einnahmen- und Ausgabenliste der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022.
Schuldenbremse 2023 wieder aktiv
Im Haushalt seien Maßnahmen auf Basis gesetzlicher Neuerungen durch den Bund nur berücksichtigt, wenn diese bereits abgeschlossen seien. Einen Haushalt in dieser Größenordnung sei in Sachsen-Anhalt noch nie beschlossen worden, betonte Finanzminister Michael Richter (CDU) hinsichtlich der aktuellen Haushaltsaufstellung für Sachsen-Anhalt. Um zusätzliche, noch nicht recht einschätzbare Ausgaben abfedern zu können, enthalte der Haushalt eine sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von 264,8 Millionen Euro.
Richter sagte, dass man sich – auch mit 13 Milliarden Euro – zukünftig auf Schwerpunkte konzentrieren müsse, die das Land voranbrächten. Für das Jahr 2022 würden noch einmal Notlagenkredite aufgenommen, aber diese Möglichkeit bestehe im Jahr 2023 nicht mehr. Hier werde sich Sachsen-Anhalt an seine gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse halten. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 soll bereits im September 2022 vorgelegt werden, stellte der Finanzminister in Aussicht.
„Rücklagenplünderung und Rekordverschuldung“
Der Haushalt für das Jahr 2022 sein eine „finanzpolitische Katastrophe“, befand Dr. Jan Moldenhauer (AfD). Durch den Krieg in der Ukraine herrsche aktuell eine düstere geopolitische und weltwirtschaftliche Gemengelage. Mit der westlichen Sanktionspolitik schade sich Deutschland vor allem selbst, so Moldenhauer, der die Fortdauer des von Russland begonnenen Kriegs einzig mit den Waffenlieferungen des Westens (auch Deutschlands) erklärte.
Die EZB gleiche die Inflation nicht ausreichend aus, man stehe vor einer Stagflation. Im Vorteil sei, wer in den letzten Jahren solide gehaushaltet habe, Sachsen-Anhalt gehöre nicht dazu, so Moldenhauer. Die Landesregierung habe stattdessen „Rücklagenplünderung und Rekordverschuldung“ betrieben. Dem Land drohe ein dramatischer Verlust an finanzpolitischem Gestaltungsspielraum. Die AfD spricht sich dafür aus, verschiedene Posten auf dem Haushalt zu streichen, wie üblich unter anderem Ausgaben für Asylsuchende aus „kulturfremdem“ Raum, „Kampf gegen Rechts“-Maßnahmen sowie Gender- und LGBTI-Projekte. Die AfD lege einen alternativen Haushalt mit „Inländerfreundlichkeit“ vor, so Moldenhauer.
SPD-Schwerpunkte bei Haushaltsberatungen
In den kommenden Jahren müssten große Umbauvorhaben vorangebracht werden, um die Industriegesellschaft in Sachsen-Anhalt voranzubringen, sagte Dr. Katja Pähle (SPD). Von der AfD sei keineswegs ein alternativer Haushalt vorgelegt worden, monierte Pähle in Richtung AfD, Änderungsanträge seien kein Haushaltsentwurf.
Es gelte, die Menschen im Land so zu stärken, dass sie die Folgen von Pandemie und Krieg verkraften könnten. Eine solide Haushaltspolitik biete auch dafür die Grundlage. Pähle warb für ein Gesundheitssystem, das Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger vorhalte. Eine flächendeckende Versorgung bedeute Krankenhäuser und ambulante Versorgungszentren auf der Höhe der Zeit. Weitere Schwerpunkte der SPD bei den Haushaltsberatungen seien zudem die Aufrechterhaltung der Schulsozialarbeit, Freibadsanierungen und der Kreisstraßenbau gewesen.
Der aktuelle Haushalt liefere der Landesregierung die Handlungsgrundlage für den Rest des laufenden Jahres, so Pähle. Der Haushalt 2023 müsse frühzeitiger eingebracht werden, damit es „mehr Luft und mehr Zeit für die Umsetzung der Vorhaben des Koalitionsvertrags“ gebe.
DIE LINKE bringt Änderungsanträge ein
Eva von Angern (DIE LINKE) erklärte, die Steuerschätzung habe prognostiziert dass Sachsen-Anhalt 537 Millionen Euro an Mehreinnahmen für 2022/2023 erwarten könne. Dieses zusätzliche Geld dürfte nicht zum Schuldenabbau und für „Lieblingsprojekte“ der Koalitionsfraktionen genutzt werden. Die Änderungsanträge ihrer Fraktion zeigten, „wie Sachsen-Anhalt auch gestaltet und nicht nur verwaltet werden kann“, sie hätten die wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Frage im Blick und seien alle finanzierbar. Die Linken fordern zum Beispiel einen Schwimmbad-Fonds, 300 neue Schulsozialarbeiter, eine bessere Finanzierung der Hochschulen, Zuschüsse für Weidetierhalter sowie Jugendclubs und Kulturstätten.
FDP steht für „gesunde Haushaltsführung“
Wie vom Finanzminister angekündigt, sollte das zusätzliche Geld (Steuerschätzung) nicht ausgegeben werden, sondern man müsse auch an die zukünftigen Generationen denken, unterstrich Andreas Silbersack (FDP). Seine Fraktion stehe für eine „gesunde Haushaltsführung“. Trotz der aktuellen Krisen und Herausforderungen habe man versucht, einen Haushalt aufzustellen, der das Land voranbringen und Akzente für die Jugend setzen könne. Silbersack meinte außerdem, es gebe bereits Wirtschaftsbereiche, die hervorragend funktionierten. Diese positiven Ansätze und das Potenzial müssten unterstützt werden. Bei all den anstehenden Themen sei die Digitalisierung ein zentrales und ganz wichtiges Thema.
Grüne kritisieren „zu wenig Klimaschutz“
„Klimaschutz und Energiesicherheit wurden nicht zum Kern des Haushalts gemacht“, kritisierte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Aufgrund des ungeahnt hohen Finanzvolumens hätte man hoffen können, dass die Zukunft wirklich gestaltet würde, allerdings seien wirklich große Ambitionen nicht zu finden. „Der Haushalt ist auf Anschlag genäht“, das Geld werde breit gestreut, anstatt gezielt Schwerpunkte (z. B. im Bereich Jugend und Klimaschutz) zu investieren. So müsste beispielsweise die Wirtschaftsförderung an den Klimaschutz gebunden werden. Zwar gebe es zusätzliche Zuwendungen für den Ausbau von Kreisstraßen, nicht aber für den ÖPNV.
CDU für krisensicheren Haushalt
Siegfried Borgwardt (CDU) nutzte seinen Redebeitrag zunächst dafür, um die AfD-Fraktion und ihre Äußerungen zu kritisieren. An die Fraktion DIE LINKE gerichtet betonte er, „wer die Mehrheit im Landtag hat, entscheidet am Ende, was im Haushalt steht“. Daher schließe es sich zwar nicht aus, dass auch das eine oder andere Thema der Linken seinen Weg in den Haushalt gefunden habe, am Ende seien aber die Stimmen der Koalition entscheidend. Die Grünen erinnerte er daran, dass in einer „Deutschland-Koalition“ die Prioritäten logischerweise andere sein müssten, als in der „Kenia-Koalition“, u.a. auf Lastenräder hätte man daher gern verzichtet.
Gerade jetzt müssten Schulden getilgt werden, unterstrich Guido Heuer (CDU). Natürlich hätten alle Fraktionen Wünsche, aber man müsse auch an die Nachhaltigkeit denken und das nicht nur beim Thema Klimaschutz. Außerdem verteidigte der CDU-Abgeordnete den Pensionsfonds, im Gegenteil, man müsste ihn wahrscheinlich zukünftig sogar noch erhöhen. Gleiches gelte für Investitionen: wenn man diese heute nicht tätige, müsste es zukünftige Generationen mit neuen Krediten machen. Daher sei es zwingend nötig, in den nächsten Monaten auch mal über strukturelle Veränderungen nachzudenken.
Am Ende der Debatte wurden der Haushalt und das Haushaltsbegleitgesetz 2022 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP beschlossen. Die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE wurden abgelehnt.