Weniger Bürokratie, Mindestlohn, bessere soziale Standards und eine schnellere Auftragsvergabe. Das sind einige Aspekte des neuen „Vergabegesetzes" für die öffentliche Hand, das die Fraktionen von CDU, SPD und FDP vorgelegt haben.
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung soll in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden. Die Koalition und die Fraktion DIE LINKE brachten Gesetzentwürfe zum Thema Schulgeldfreiheit in Bildung und Betreuung ein.
Die Armut von Menschen sei ein sich verfestigendes Problem in Deutschland, konstatierte die Fraktion DIE LINKE. Das sahen die anderen Fraktionen im Landtag ebenso und überwiesen zwei Anträge zunächst in die Ausschüsse.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt sollte auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Hagen Kohl zum Vizepräsidenten des Parlaments des Landes Sachsen-Anhalt wählen. Erneut ist die AfD mit ihrem Vorhaben gescheitert.
13,5 Milliarden Euro stehen auf der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Landesregierung für 2022. Der Entwurf des Haushalts wurde mit den Änderungen aus den Ausschüssen von der Mehrheit der Abgeordneten gebilligt.
Um jede Menge Geld geht es bei den Sitzungen des Parlaments im Mai. Kein Wunder, denn der Landeshaushalt für das Jahr 2022 wird in Zweiter Beratung behandelt und soll verabschiedet werden. Was es sonst noch gibt, lesen Sie hier.
Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales des Landtags von Sachsen-Anhalt hat sich im Rahmen eines Fachgesprächs mit dem Thema sozialer Wohnungsbau beschäftigt. Anlass dazu war ein Selbstbefassungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat am Freitag, 13. Mai 2022, den Botschafter der Republik Malta, S.E. Dr. Giovanni Xuereb, zu dessen Antrittsbesuch im Landtag von Sachsen-Anhalt empfangen. Er ist seit September 2020 im Amt.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat sich in seiner Mai-Sitzung mit einem Fachgespräch im Rahmen einer Selbstbefassung dem Thema „Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit hohem Hilfebedarf“ zugewendet.
Am dritten und letzten Tag ihres Besuchs in Sachsen-Anhalt traf die Holocaustüberlebende Dr. Eva Umlauf am Dienstag mit Schülerinnen und Schülern des Professor-Friedrich-Förster-Gymnasiums zum Gespräch in Haldensleben zusammen.
Die Holocaustüberlebende Dr. Eva Umlauf hat in der Stadtbibliothek Halle (Saale) aus ihren Erinnerungen gelesen und von ihren Gefühlserbschaften berichtet. Danach kam sie mit Jung und Alt ins Gespräch über das Gestern und das Heute.
Jugendliche aus ganz Sachsen-Anhalt ermittelten am Montag, 9. Mai 2022, im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt ihre besten Rednerinnen und Redner beim diesjährigen Landesfinale des bundesweiten Redewettbewerbs „Jugend debattiert“.
Das Ende des Zweiten Weltkriegs liegt bereits 77 Jahre zurück. Der 8. Mai 1945 wird bis heute als Tag der Befreiung begangen, so auch während des Gedenkens in Sachsen-Anhalt. Präsident Schellenberger ruft dazu auf, für die Demokratie einzutreten.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat sich zu Arbeitsgesprächen mit der Botschafterin der Republik Frankreich und dem Botschafter der Republik Armenien in Berlin getroffen. Worum es dabei im Detail ging, lesen Sie hier.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat am Montag, 2. Mai 2022, Sammlerinnen und Sammler der Bundeswehr und der Reservisten für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Landtag von Sachsen-Anhalt empfangen.
