Der Antrag zum „Ausbau Erneuerbarer Energien als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ (Drs. 8/145) war von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im September 2021 eingebracht und dort in die Ausschüsse überwiesen worden. Bislang liegt dem Landtag zu diesem Beratungsgegenstand keine Beschlussempfehlung vor. Die Grünen-Fraktion machte deshalb von ihrem Recht Gebrauch, die Abgabe eines Berichts aus dem federführenden Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt über den Stand der Ausschussberatungen zu verlangen.
Ein Antrag zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien liegt noch unbeantwortet in den Ausschüssen. Nach dem Zukunfts- und Klimakongress im Juli 2022 soll es zur Weiterberatung kommen.
„Getan hat sich nichts“
Fünf Monate sei der Antrag der Grünen im Ausschuss aufgerufen, aber nichts sei getan, keine Entscheidung getroffen worden, kritisierte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Dabei gehe es um eine ernsthafte Debatte, um ein Zukunftsanliegen. Ihr Grünen-Kollege Wolfgang Aldag habe im Ausschuss direkt nach der Überweisung erfolglos ein Fachgespräch mit den entsprechenden Unternehmen und Umweltverbänden vorgeschlagen. „Wir brauchen klare Maßnahmen, die wir selbst auf Landesebene umsetzen können. Wir brauchen Energiesicherheit und bezahlbare Energie für alle“, betonte Lüddemann. Sie sprach sich unter anderem für mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern im Land und die Aufstockung des Speicherförderprogramms aus.
Auf Ergebnisse des Klimakongresses warten
Der Antrag der Grünen sei zum ersten Mal am 8. Oktober 2021 auf die Tagesordnung gesetzt worden, um sich zum weiteren Verfahren zu verständigen, sagte Kathrin Tarricone (FDP). Zunächst habe man sich im Ausschuss von der Landesregierung zum Thema berichten lassen wollen. Darüber hinaus habe die Mehrheit im Ausschuss beschlossen, zunächst auf eine Anhörung zu verzichten und stattdessen auf die Ergebnisse aus dem Zukunfts- und Klimakongress am 11. Juli 2022 im Landesamt für Umweltschutz in Halle (Saale) zu warten. Dann werde sich die Koalition auch im Ausschuss weiter positionieren.
„Energiewende ist gescheitert“
Der Antrag sei nicht einmal in die mitberatenden Ausschüsse überwiesen worden, kritisierte Jan Scharfenort (AfD). Für den Antrag selbst aber habe seine Fraktion kein Verständnis. Das Land solle nach dem Ansinnen der Grünen bis 2035 klimaneutral gemacht werden – „auf Kosten der hartarbeitenden Bevölkerung“. Dabei sei die Energiewende nach Ansicht der AfD bereits gescheitert.
Politische Kurzsichtigkeit offengelegt
„Aussagen werden nicht zu Wahrheiten, nur weil man sie ständig wiederholt, sondern dafür braucht man Fakten“, meinte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) in Richtung AfD. Die Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt in der Windenergie hätten abgenommen, auch die Installation von Solaranlagen auf Landesliegenschaften gehe nur schleppend voran. Nun habe sich die Situation durch den Krieg in der Ukraine noch verschärft. Die Preise für fossile Brennstoffe gingen durch die Decke. Jetzt zeige sich die politische Kurzsichtigkeit der letzten Jahre: „Wären wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter, dann wäre das aktuelle Problem deutlich geringer“, betonte Eisenreich.
Die Landesregierung sowie die Fraktionen von CDU und SPD verzichteten auf einen Redebeitrag. Nach der Debatte wurden keine Beschlüsse gefasst.