In seiner Februarsitzung hat der Landtag den Doppelhaushalt 2025/2026 für das Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Im überarbeiteten Plan der Landesregierung sind Einnahmen und Ausgaben von 15,1 buw 15,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Auf Initiative von Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat der Finanzausschuss beschlossen, dass 450.000 Euro aus dem Haushalt des Landtags dafür genutzt werden sollen, den Opferhilfefonds des Landes aufzustocken.
Die Fraktion Die Linke setzte sich im Januar-Plenum mit einem Antrag für die steuerliche Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern ein. Sie schlug vor, alle Renten von unter 1 800 Euro generell von der Steuerpflicht zu befreien.
Brot, Milchprodukte, Eier, Gemüse, Obst, Fleisch und Fisch ‒ all diese Lebensmittel sind in den letzten Jahren deutlich teurer geworden. Inflation lässt grüßen! Was könnte getan werden, um diese Preise wieder einzufangen und sogar herunterzusetzen?
Die Landesregierung brachte im Oktober 2024 das Haushaltsgesetz für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ein. Der vorgelegte Haushaltsplan beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben auf 15,14 Mrd. Euro für 2025 und auf 15,62 Mrd. Euro für 2026.
Das Beamtenrecht in Sachsen-Anhalt weiterhin attraktiv zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung zu gestalten, ist Ziel eines von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes. Der Landtag hat das Gesetz heute beschlossen.
Seit Jahren klagen die Kommunen über zu wenig Geld. Einige wussten sich im letzten Jahr nicht mehr anders zu helfen, als vor Gericht zu klagen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom Dezember 2023 hat nun weitreichende Folgen.
15,2 Milliarden Euro – auf diese Größe sind Einnahmen- und Ausgabenseite des Haushalts für das Jahr 2024 angewachsen. Das Haushaltsgesetz wurde in der Dezember-Sitzungsperiode beschlossen, ebenso eine außergewöhnliche Notsituation.
Das Haushaltsgesetz 2023 des Landes muss geändert werden. Die Landesrergierung hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Außerdem wurde eine Notsituation nach § 18 Abs. 5 Landeshaushaltsordnung festgestellt.
