Brot, Milchprodukte, Eier, Gemüse, Obst, Fleisch und Fisch ‒ all diese Lebensmittel sind in den letzten Jahren deutlich teurer geworden. Inflation lässt grüßen! Was könnte getan werden, um diese Preise wieder einzufangen und sogar herunterzusetzen?
Die Landesregierung brachte im Oktober 2024 das Haushaltsgesetz für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ein. Der vorgelegte Haushaltsplan beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben auf 15,14 Mrd. Euro für 2025 und auf 15,62 Mrd. Euro für 2026.
Das Beamtenrecht in Sachsen-Anhalt weiterhin attraktiv zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung zu gestalten, ist Ziel eines von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes. Der Landtag hat das Gesetz heute beschlossen.
Seit Jahren klagen die Kommunen über zu wenig Geld. Einige wussten sich im letzten Jahr nicht mehr anders zu helfen, als vor Gericht zu klagen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom Dezember 2023 hat nun weitreichende Folgen.
15,2 Milliarden Euro – auf diese Größe sind Einnahmen- und Ausgabenseite des Haushalts für das Jahr 2024 angewachsen. Das Haushaltsgesetz wurde in der Dezember-Sitzungsperiode beschlossen, ebenso eine außergewöhnliche Notsituation.
Das Haushaltsgesetz 2023 des Landes muss geändert werden. Die Landesrergierung hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Außerdem wurde eine Notsituation nach § 18 Abs. 5 Landeshaushaltsordnung festgestellt.
Auf Basis einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte diskutierte der Landtag von Sachsen-Anhalt über das Thema Inflation und wie sie bekämpft werden kann. Die Meinungen gingen dabei teils deutlich auseinander.
Die Landesregierung legte am Beginn der September-Sitzungsperiode des Landtags den Entwurf eines Haushaltsgesetzes für das Jahr 2024 vor. Darin sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14 269 658 400 Euro aufgeführt.
Der Finanzausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt ist bis 22. Juni 2023 zu Gesprächen in Helsinki (Finnland). Die Ausschussmitglieder erhoffen sich Anregungen, die bei der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes hierzulande einfließen können.
