Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestags und des Bundesrats sowie die Direktorinnen und Direktoren haben sich in den vergangenen drei Tagen in Bremen intensiv über ihre Arbeit ausgetauscht. Seit Beginn der Pandemie kamen sie erstmals wieder in Präsenz zusammen.
Gruppenfoto aller Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestags und des Bundesrats sowie der Direktorinnen und Direktoren.
Amts- und Mandatsträger vor Angriffen schützen
Ein Schwerpunkt der dreitägigen Konferenz in Bremen lag auf dem Themenkomplex "Hate Speech, Bots und Cybercrime". Zur der Bedrohungslage von Politikerinnen und Politikern referierte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch.
Bremens Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff sagte dazu: „Als Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten treffen wir immer wieder auf Menschen, die sich mittlerweile genau überlegen, ob sie sich überhaupt politisch engagieren wollen. Für unsere Demokratie ist das eine bedenkliche Entwicklung. Das sollte Anlass sein, darüber zu diskutieren, wie Amts- und Mandatsträger geschützt sind und was sich ggf. strafrechtlich verändern muss."
Förderalismusdialog und Zukunft Europas
Zum Abschluss ihrer Sitzung verabschiedeten die Präsidentinnen und Präsidenten eine gemeinsame Bremische Erklärung zum Föderalismusdialog. Darin unterstreichen sie die Rolle der Landesparlamente, die durch ihre Öffentlichkeitsfunktion die Transparenz politischer Entscheidungen sicherten und damit für die Akzeptanz staatlichen Handelns maßgeblich seien.
Außerdem beschlossen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Erklärung zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Konferenz zur Zukunft Europas war im Mai 2021 gestartet. Ein Jahr lang haben europäische und nationale Politikerinnen und Politiker und Bürgerinnen und Bürger Ideen zur Zukunft der EU gesammelt, sich ausgetauscht und Vorschläge erarbeitet. Erstmals hatten die Landesparlamente mit den Landtagspräsidentinnen von Bayern und Baden-Württemberg in der Konferenz zur Zukunft Europas in einem entscheidenden Gremium auf europäischer Ebene direkt mitgewirkt.