Die Armut von Menschen sei ein sich seit Jahren verfestigendes, ernstzunehmendes Problem in Deutschland, konstatierte die Fraktion DIE LINKE. Deshalb sei die Bekämpfung jedweder Form von Armut eine zentrale politische Herausforderung in Deutschland und Sachsen-Anhalt. In ihrem Antrag forderte DIE LINKE von der Landesregierung unter anderem die Erstellung eines Landesaktionsplans zur Armutsbekämpfung, der ab dem Haushaltplan 2023ff. Berücksichtigung finden und den Rahmen für innovative Ansätze der Armutsbekämpfung schaffen sollte. Die AfD-Fraktion brachte einen Alternativantrag ein.
Damit am Ende des Geldes nicht noch so viel Monat übrig ist, muss in vielen Familien streng aufs Geld geachtet werden.
Armut bedeutet ein kürzeres Leben
Man müsse sich für diejenigen Menschen im Land einsetzen, die keine Stimme im Parlament hätten, betonte Eva von Angern (DIE LINKE). Im Haushalt 2022 seien nicht die gewünschten Weichen für die Armutsbekämpfung gesetzt worden. Armut müsse nicht nur aus rein menschlichen, sondern auch aus ökonomischen Gründen bekämpft werden, denn sie schade der Gesellschaft in Gänze. Armut bedeute schlechte Ernährung, schlechte Wohnverhältnisse und schlechte Gesundheitsvorsorge und nicht zuletzt ein durchschnittlich zehn Jahre kürzeres Leben. Jedes vierte Kind in Deutschland spüre jeden Tag die Folgen von Armut. „Das ist ein Skandal“, empörte sich von Angern. Sie forderte einmal mehr die Einführung einer Kindergrundsicherung, eine Bafög-Reform, den Mindestlohn von 14 Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestrente.
Kindergrundsicherung wird kommen
Sie sei sehr froh über das in Sachsen-Anhalt aktive überparteiliche Netzwerk gegen Kinderarmut, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Der Landesregierung sei die Eindämmung von Armut ein wichtiger Auftrag, es gelte, die Einkünfte von Familien zu sichern und damit deren Haushalte zu stärken. Dazu trügen die Maßnahmen zum Kinderförderungsgesetz bei, durch die Familien mit Kindern unterstützt würden. Die Regelbedarfe orientierten sich an der aktuellen Preisentwicklung, eine Anpassung bzw. Anhebung könne also immer erst rückblickend erfolgen. Grimm-Benne zeigte sich sehr sicher, dass die im Bund geplante Kindergrundsicherung auch umgesetzt werde.
Union steht für zielgerichtete Hilfe
„Das Leben ist deutlich teurer geworden“, konstatierte Tobias Krull (CDU). Viele Menschen im Land könnten das tägliche Leben kaum mehr finanzieren. Die Union stehe für eine zielgerichtete Hilfe und setze nicht auf ein Füllhorn sozialer Wohltaten. Jedes Kind im Land müsse dieselben Entwicklungschancen haben. Kinderarmut bedeute automatisch auch immer Familienarmut; eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sei ein wichtiger Grundstein für den Abbau der Armut im Land, so Krull.
Drei Elemente für Armutssenkung
DIE LINKE stelle mit ihrem Antrag ein Sammelsurium zur vermeintlichen Bekämpfung von Kinderarmut zur Diskussion, resümierte Gordon Köhler (AfD). Die Kindergrundsicherung sehe seine Fraktion kritisch, denn mit ihr würde suggeriert, dass man Kinder abseits der Armutssituation ihrer Eltern aus der Armut herausführen könne. Man müsse aber auch etwas für die Eltern tun, um die Armut von Kindern zu verhindern. Für die Armutssenkung gebe es drei Elemente: steuerliche Entlastungen, Sachleistungen und monetäre Leistungen, so Köhler. Die AfD spreche sich in ihrem Alternativantrag unter anderem dafür aus, Kinder ab dem ersten Lebensjahr kostenlos in der Kita zu betreuen und Kindern und Jugendlichen bis zur 10. Klasse eine kostenlose Mittagsverpflegung zu gewähren. Auch Steuerentlastungen für Alleinerziehende stünden auf dem Plan.
Leben abseits staatlicher Transferleistungen
Das Thema sei wichtig, aber der Antrag der Linken sei leider nur ein bunt zusammengewürfelter Maßnahmenkatalog, meinte Konstantin Pott (FDP). Armut sei vererbbar, sie werde in einigen Familien zu einem Lebensgefühl. Man müsse den Wiederholungskreis durchbrechen und zeigen, dass jeder – durch Qualifizierung – seinen Platz in der Gesellschaft habe und unabhängig von staatlichen Transferleistungen leben könne. Man müsse in den Unternehmen und im öffentlichen Dienst „Talente sehen, wo bisher nur Hilfebedarfe gesehen wurden“, so Pott.
Grundlage für viele Fachgespräche
Für viele sei am Ende des Monats der Gang zur Tafel unvermeidlich, kritisierte Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ab Juli gebe es unter anderem einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro für jedes Kind, das leistungsberechtigt sei, lobte sie. Zudem gebe es verschiedene Einmalzahlungen für leistungsberechtigte Familien. Die Bundesregierung leiste erste Schritte zur Armutsbekämpfung und trage dazu bei, gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren. Das Anliegen des Antrags verlange regelrecht nach einer ganzen Reihe von Fachgesprächen in den Ausschüssen, um an einer guten Beschlussfassung des Antrags zu arbeiten.
Viele positive Maßnahmen gegen Armut
Kinderarmut sei eine Situation, die auch ihre Fraktion nicht länger hinnehmen wolle, versicherte Katrin Gensecke (SPD). Sportverein, Musikschule, familiärer Ausflug – dies sei vielerorts finanzbedingt unmöglich. Die SPD-geführte Bundesregierung würde nun längst notwendige Reformen endlich umsetzen. Dazu gehöre unter anderem die Kindergrundsicherung, die sich aus einer einkommensunabhängigen Grundgarantie und einem am Einkommen der Eltern orientierten gestaffelten Zusatzbeitrag zusammensetze. Sehr vielen Familien werde so geholfen. Die Bundesregierung werde ab Oktober den Mindestlohn auf 12 Euro anheben, eine Erhöhung gebe es auch bei der Pendlerpauschale und dem Rentenniveau.
Im Anschluss an die Debatte wurden der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Alternativantrag der AfD-Fraktion in alle Ausschüsse (ohne Petitionen und Rechnungsprüfung) überwiesen, federführend ist der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.