Cybercrime, Föderalismus und Europa – das waren die wichtigsten Themen bei der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestags und des Bundesrats vom 19. bis 21. Juni in Bremen.
Mit einer Feierstunde (übertragen im Livestream) am 22. Juni 2022 im Plenarsaal des Landtags wird der 30. Geburtstag der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt begangen. Sie war am 16. Juli 1992 verkündet worden und somit in Kraft getreten.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat am feierlichen Gelöbnis des Logistikbataillons 171 „Sachsen-Anhalt“ in der Clauswitz-Kaserne in Burg teilgenommen. Nach dem Gelöbnis gratulierte der Präsident den 24 Rekrutinnen und Rekruten.
Kurz vor der parlamentarischen Sitzungspause im Sommer ist das Plenum im Juni noch einmal pickepackevoll mit ganz unterschiedlichen Themen. An drei Sitzungstagen sollen sie beraten werden. Was es sonst noch gibt, lesen Sie hier.
Viele Schwimmhallen und -bäder in Sachsen-Anhalt müssten seit Jahren saniert werden. Den zuständigen Kommunen mangelt es jedoch an Geld. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss für Inneres und Sport zu einem Fachgespräch eingeladen.
Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde am Mittwoch, 8. Juni 2022, der Abschlussbericht des Opferbeauftragten der Bundesregierung im Rahmen eines Fachgesprächs erörtert.
Mindestens einmal in der Legislatur können die Ausschüsse eine Reise über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinweg unternehmen – natürlich nicht zum Privatvergnügen, sondern für den politischen und wirtschaftlichen Austausch.
Die AfD-Fraktion wollte sich mit einem Antrag dafür einsetzen, dass die Landesregierung konsequenter gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse und Vereine in Sachsen-Anhalt vorgeht. Der Antrag wurde nach hitziger Debatte abgelehnt.
Die Grünen-Fraktion machte von ihrem Recht Gebrauch, die Abgabe eines Berichts über den Stand der Ausschussberatungen zum nicht abschließend behandelten Antrag „Ausbau Erneuerbarer Energien als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ zu verlangen.
Weniger Bürokratie, Mindestlohn, bessere soziale Standards und eine schnellere Auftragsvergabe. Das sind einige Aspekte des neuen „Vergabegesetzes" für die öffentliche Hand, das die Fraktionen von CDU, SPD und FDP vorgelegt haben.
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung soll in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden. Die Koalition und die Fraktion DIE LINKE brachten Gesetzentwürfe zum Thema Schulgeldfreiheit in Bildung und Betreuung ein.
Die Armut von Menschen sei ein sich verfestigendes Problem in Deutschland, konstatierte die Fraktion DIE LINKE. Das sahen die anderen Fraktionen im Landtag ebenso und überwiesen zwei Anträge zunächst in die Ausschüsse.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt sollte auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Hagen Kohl zum Vizepräsidenten des Parlaments des Landes Sachsen-Anhalt wählen. Erneut ist die AfD mit ihrem Vorhaben gescheitert.
13,5 Milliarden Euro stehen auf der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Landesregierung für 2022. Der Entwurf des Haushalts wurde mit den Änderungen aus den Ausschüssen von der Mehrheit der Abgeordneten gebilligt.
