Die ständig anhaltenden Preissteigerungen, welche bereits lange vor März 2022 begonnen hätten, stellten die Bürger vor immer schwierigere bis dramatische finanzielle Herausforderungen, die sie nicht mehr selbstständig bewältigen könnten, erklärt die AfD-Fraktion. Sie hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der das umfängliche Thema diskutiert werden sollte. Die AfD erwartet von Land und Bund „schnellstmöglich einen vollständigen Kurswechsel“, damit die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet und das tägliche Leben sowie die soziale Gerechtigkeit weiterhin gesichert seien.
Die Preissteigerungen insbesondere beim Gas machen vielen Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen.
AfD-Fraktion fordert Ende der Sanktionen
Medial werde alles auf die Kriegssituation geschoben, allerdings hätte es schon vorher eine große Preisexplosion gegeben, kritisierte Ulrich Siegmund (AfD). Den Menschen werde etwas vorgemacht, davon hätten sie zu Recht die Nase voll. Aufgrund des guten Verdienstes sei es für manche Politiker einfach, ihren „moralischen Kompass“ hochzuhalten. Das dritte Hilfspaket sei keine Lösung, sondern beweise, dass die Politiker mit ihren Entscheidungen völlig am Leben der Menschen vorbeigingen. „Wir brauchen eine Ursachenlösung, weg von der Klimaideologie und den Hilfspaketen“, forderte der AfD-Abgeordnete. Letztere würden wie ein Boomerang zurückkommen und die Inflation weiter vorantreiben.
„Die Lösung kann nur sein, dass wir die Sanktionen beenden und vernünftiges russisches Gas hierherholen.“ Mit einer AfD-Fraktion in der Regierung wäre es gar nicht so weit gekommen, meinte Oliver Kirchner (AfD). Er monierte, dass die Grünen-Minister der Bundesregierung (Habeck und Baerbock) nicht im Sinne und zum Wohle des deutschen Volkes agieren würden. Die Lösung der AfD-Fraktion: „Ölembargo weg, Nord Stream 2 auf und Sanktionen weg“, so Kirchner.
Minister Schulze wirbt für vielseitige Maßnahmen
„Der Ernst der Lage ist auch in Sachsen-Anhalt angekommen“, erklärte Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Nicht nur für das SKW Piesteritz (Hersteller AdBlue), sondern für jedes einzelne mittelständische Unternehmen müssten Lösungen gefunden werden, so der Wirtschaftsminister. Es sei unheimlich wichtig, die Bürger und die Unternehmen gleichermaßen zu entlasten. Seiner Meinung nach sei die Gasumlage in der jetzigen Form falsch, ein Preisdeckel auf Energie wichtig und man sollte „ideologiefrei über die Verfügbarkeit von Energie sprechen“. Nötig sei daneben ein Härtefallfonds für die Bundesländer und eine stärkere Einbindung der Länder bei der Bewältigung der Krise.
SPD-Fraktion für schnelle Strompreisbremse
Dr. Katja Pähle (SPD) räumte ein, dass es gegenüber der Debatte vom Vortag eigentlich keine neuen Erkenntnisse und Veränderungen bezüglich der Weltlage gebe. Unbestreitbar sei, dass es bereits vor dem Krieg eine Preisexplosion gegeben habe. Sie kritisierte die AfD-Fraktion, diese wünsche sich geradezu, dass es den Menschen schlecht gehe, um daraus ihren politischen Vorteil ziehen zu können.
Pähle erinnerte an die vielen Maßnahmen der ersten zwei Entlastungspakete, welche die Bundesregierung in den vergangenen Monaten bereits beschlossen habe. Auch das dritte Entlastungspaket werde vielen Menschen in Sachsen-Anhalt helfen, zeigte sich die SPD-Abgeordnete überzeugt. Wichtig sei, dass die Strompreisbremse schnell komme und die Menschen entlaste. Außerdem sprach sie sich dafür aus, die Gasumlage wieder abzuschaffen.
Mehraufwendungen mehr als ein Mindestlohn
Seit mehr als einem Jahr ächzen die Menschen unter den gestiegenen Preisen für Strom, Gas, Benzin und Lebensmittel, konstatierte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). Die Mehraufwendungen bedeuteten auf das Jahr gerechnet für viele mehr als einen Monatslohn. Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssten, müssten bereits jetzt mit großen Einschränkungen klarkommen. Eisenreich kritisierte die AfD, die die Spaltung der Gesellschaft forciere und die Menschen gegeneinander ausspiele – „einzig zur eigenen Profilierung“.
Die Linken forderten einen „Gaspreisdeckel, der den Namen auch verdient“, die Erhöhung von Sozialleistungen (Hartz IV, Wohngeld, BaFöG) sowie ein allgemeines Mobilitätsgeld – um nicht nur Gutverdienende zu entlasten, sondern alle. Auch kleine und mittlere Unternehmen erwarteten Entlastungen, „damit sie eben nicht in die Knie gehen“, so Eisenreich.
„Russland ist kein verlässlicher Partner“
Die Überwindung der aktuellen Krise sei eine Herkulesaufgabe, die nur gemeinsam angegangen werden könne, sagte Andreas Silbersack (FDP). Es sei umso wichtiger – vor allem im Landtag, nicht mit den Ängsten der Menschen zu spielen, sondern verantwortungsbewusst nach Lösungen für die Probleme zu suchen. Dies erwarteten die Menschen und Unternehmen im Land. Er warnte die AfD davor, sich immer weiter vom gesellschaftlichen Konsens zu entfernen. Es werde der AfD nicht gelingen, „das Gespenst des Untergangs an die Wand zu malen“.
Spätestens mit dem Kriegsbeginn im Februar 2022 sei deutlich geworden, dass man sich in Russland getäuscht habe, das Land sei kein verlässlicher wirtschaftlicher Partner mehr, betonte Silbersack. Man könne – wie die AfD proklamiere – Nord Stream 2 eben nicht einfach in Betrieb nehmen: zum einen wolle Russland gar kein Gas liefern, zum anderen würden sich dann konsequenterweise die europäischen Partner von Deutschland abwenden.
Ein wichtiger Arbeitsauftrag sei, die Inflation zu senken, um das Sparguthaben der Menschen im Land zu sichern. Silbersack forderte, auf dem Energiesektor alle möglichen Wege ohne Einschränkungen zu gehen, um dem Markt ein Zeichen für Energiesicherheit zu senden.
Auch das Land ist in der Pflicht
Es seien die fossile Energieträger (Kohle, Gas, Öl), die die Preise in allen Lebensbereichen in die Höhe trieben, nicht etwa die nachhaltigen Energielieferanten, präzisierte Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Atomstrom sei und bleibe ein schmutziger und unsicherer Energielieferant, wie sich derzeit auch in Frankreich zeige. Wer weiter auf Atomstrom und Putin-Gas setze, erweise den kommenden Generationen einen Bärendienst.
Sziborra-Seidlitz lobte Einmalzahlungen und das Bürgergeld und sprach sich für eine echte Teilhabesicherung aus. Dazu gehörten auch eine Strompreisbremse und ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Wer das 9-Euro-Ticket für ein Gratisticket halte, habe die realen Lebensbedingungen vieler Menschen in Deutschland nicht verstanden, so die Grünen-Abgeordnete. Für die Geringverdiener, Transferempfänger und für viele Unternehmen gehe es um die Existenz. Die Bundesregierung habe sich mit den Entlastungspaketen in der Krise an die Seite der Menschen im Land gestellt. Auch das Land sei in die Pflicht zu nehmen: So müssten dringend Gespräche mit den Wohnungsunternehmen und Energieunternehmen geführt werden, um Zwangsräumungen und Energiesperren zu verhindern.
Existenzbedrohende Energiekrise
„Eine Krise löst man nicht, indem man Umverteilungsdebatten anstößt“, sagte Guido Heuer (CDU). Der Mittelstand sei die tragende Säule Deutschlands sei dem Zweiten Weltkrieg; für die Umverteilung sei in Deutschland die Einkommensteuer da. Der Strukturwandel in den 1990er Jahren sei für den Osten sehr schmerzhaft gewesen, der wirtschaftliche Umbau der ehemaligen DDR hatte weitreichende Folgen. Zwei Drittel der Arbeitsplätze hätten die Wende nicht überstanden, aber es seien neue Unternehmensstrukturen entstanden. Und wer die von Helmut Kohl versprochenen blühenden Landschaften sehen wolle, der könne sie auch sehen, versicherte Heuer.
„Der Osten ist im Aufwind“, sagte der CDU-Abgeordnete, aber die Folgen des Kriegs in der Ukraine würden die Schwächen unseres ökonomischen Systems aufzeigen. Die Menschen insbesondere im Osten hätten große Angst vor den Folgen der Krise. Heuer habe kein Vertrauen in die Arbeit des Bundeswirtschaftsministers. Es herrsche eine existenzbedrohende Energiekrise, in der man in Berlin immer noch darüber nachdenke, Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen oder Kohlekraftwerke wiederhochzufahren. „Das hätte schon im Frühjahr umgesetzt werden müssen.“
Ergebnis und Dokumente
Im Anschluss an die Aktuelle Debatte wurden wie üblich keine Beschlüsse zur Sache gefasst.