Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollte sich der Landtag im September 2021 für die Ansiedlung des Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit im Land aussprechen und entsprechende Bewerbungen von Kommunen unterstützen. Die Städte Magdeburg, Halle (Saale), Wittenberg und Dessau-Roßlau hatten sich um die Ansiedlung beworben. Laut Beschlussempfehlung soll die Landesregierung eine der Bewerbungen mit bis zu 50 000 Euro im Bewerbungsprozess finanziell zu unterstützen.
Kabinett unterstützt Halle (Saale)
Die Landesregierung habe dem nun zu beschließenden Antrag bereits Rechnung getragen, erklärte Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra (CDU), denn per Kabinettsbeschluss habe man sich am 19. Juli 2022 dafür entschieden, die Bewerbung aus Halle (Saale) zu unterstützen; die anderen Mitbewerberstädte seien unterdessen ausgestiegen. Halle überzeuge durch seine zentrale Lage in Mitteleuropa und eine hervorragende infrastrukturelle Anbindung. Die Stadt schaue auf 500 Jahre Bildungs- und Wissenschaftsgeschichte zurück und könne mit ihren drei Hochschulen eine fachübergreifende wissenschaftliche Vernetzung garantieren. Die Stadt im Süden Sachsen-Anhalts biete ein breites Kulturangebot und sei eine Hochburg der Kunst- und Medienszene, so Robra. Zudem sei sie Sinnbild des Strukturwandels in Geschichte, Gegenwart und Zukunft.
„Halle hat es am meisten gewollt“
Seine Fraktion freue sich, dass die Ausschussmeinung von der Landesregierung präferiert werde und man sich für Halle ausgesprochen habe, sagte Tobias Rausch (AfD). Er habe den Eindruck gehabt, dass „Halle es am meisten gewollt“ habe.
Halle ist ein erstklassiger Standort
Die Transformation unserer Gesellschaft höre nicht auf, resümierte Dr. Katja Pähle (SPD), die Krise seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wirke wie ein Booster für den nötigen Umbau der Industriegesellschaft im Interesse des Klimaschutzes und im Sinne der Menschen. Das Transformationszentrum könne zeigen, wie wertvoll die eigenen Umbruchserfahrungen (im Osten) für die gesamte Gesellschaft seien. Pähle lobte die klar fundierte Entscheidung für eine Bewerberstadt. Die Stadt Halle bringe vieles mit, was einen erstklassigen Standort ausmache: ihre Bildungseinrichtungen, ihre Nähe und Verflechtung mit dem mitteldeutschen Revier sowie eine innovative Forschungs- und Industrielandschaft.
Entscheidungsbefugnis einfach abgegeben
Seine Fraktion habe die Beschlussempfehlung im Ausschuss abgelehnt, räumte Wulf Gallert (DIE LINKE) ein. Sie stelle sich keineswegs gegen das Zukunftszentrum, aber sie kritisiere den Umgang mit dem Antrag der Grünen. Man habe sich im Ausschuss von den Bewerbern die Konzepte vorstellen lassen, um die Entscheidung dann der Landesregierung zu überlassen. Man habe damit in unverantwortlicher Weise die Entscheidungsbefugnis des Landtags abgegeben. Die Entscheidung selbst sei aber richtig, so Gallert, mit Halle habe das Land die besten Voraussetzungen, um sich in den eigentlichen Wettbewerb zu begeben.
Halles Geschichte „europäisch erzählen“
Die Behandlung des Antrags im Ausschuss sei die elementare Voraussetzung für die Schnelligkeit der Entscheidung gewesen, konstatierte Andreas Silbersack (FDP). Man solle nun auf Sieg spielen, denn es wäre ein großer Gewinn, wenn das Zukunftszentrum nach Halle (Saale) käme. Halle habe in den vergangenen Jahrzehnten große Transformationsprozesse durchlaufen, es sei wichtig, dass das „europäisch erzählt“ wird, so Silbersack.
„Lieber mehrere Eisen im Feuer“
In der Ausschussdebatte seien zwei Punkte zu entscheiden gewesen: auf welche Kommune man setzen wolle und wie diese dann unterstützt werden solle, rekapitulierte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Es handle sich nicht um einen Länderwettbewerb, sondern um einen zwischen Kommunen. Meister hätte „lieber mehrere Eisen im Feuer“ gehabt, aber das sei nun anders beurteilt worden. Seine Fraktion unterstütze die nun beschlossene Förderung. Es sei kein Wettbewerb um die schönste Stadtwerbung, hier gehe es um Transformation, um die Brüche in der Gesellschaft. In manchen Städten (wie Halle) seien Brüche und Narben ins Stadtbild eingeschrieben, bei anderen nicht.
Entscheidung für Sachsen-Anhalt
Schon in anderen Debatten habe man auf die Bedeutung von Sachsen-Anhalt im Herzen Europas hingewiesen. Wie in kaum einem anderen Bundesland hätten die Bürgerinnen und Bürger einen Transformationsprozess durchlebt, der im Osten der Republik begonnen habe, erklärte Chris Schulenburg (CDU). Die Gespräche rund um die Bewerbungskonzepte im Ausschuss zeigten das große Interesse am Zukunftszentrum in Sachsen-Anhalt. Es sei notwendig gewesen, die Unterstützung zu bündeln, um die Wettbewerbschancen für eine Kommune in Sachsen-Anhalt zu erhöhen. Man habe sich folglich „nicht gegen eine Kommune, sondern für unser Bundesland Sachsen-Anhalt“ entschieden, so Schulenburg.
Ergebnis und Dokumente
Im Anschluss an die Debatte wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur angenommen.