Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung Feldversuche mit wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg zu bringen, um Lkws mit einem Gesamtgewicht von bis zu 44 Tonnen in Sachsen-Anhalt in drei Modellvorhaben zu erproben.
Ein Hauptgrund für Straßenschäden sei der Lkw-Verkehr, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Speditionen sollten daher auch auf Landes- und kommunalen Straßen zur Kasse gebeten werden. Der Antrag zeitigte indes keinen Erfolg.
Jeder Personenschaden oder sogar Tod im Verkehrsgeschehen müsse vermieden werden, befindet die Koalition. Durch deren Antrag soll sich die Landesregierung weiterhin auf Bundesebene für die „Vision Zero“ (null Verkehrstote) einsetzen.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie über die These „Mobilität für Alle – Gewinn für Alle“ diskutieren wollte. Hintergrund waren die negativen Aspekte des Individualverkehrs.
Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales des Landtags von Sachsen-Anhalt beriet am Freitag, 26. Mai 2023, das Thema „Autonomes Fahren“. Es geht auf einen Selbstbefassungsantrag der Koalitionsfraktionen vom Januar 2023 zurück.
Die AfD-Fraktion wollte per Antrag ein temporäres Überholverbot für Lkws auf der A14 in Sachsen-Anhalt erwirken. Warum dies gesetzlich und praktisch nicht möglich ist, erklärten die anderen Fraktionen in großer Übereinstimmung.
Gemäß der Geschäftsordnung des Landtags haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP ein Fachgespräch zum Radverkehr in Sachsen-Anhalt initiiert, zu dem der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales am Freitag, 21. April 2023, eingeladen hatte.
Das „Deutschlandticket“ steht kurz vor der Einführung, ab 1. Mai können Sie monatlich für 49 Euro deutschlandweit alle Busse und Bahnen im ÖPNV nutzen. Auf Basis zweier Anträge diskutierten die Abgeordneten im Landtag noch einmal darüber.
„Wie geht es den Bussen und Bahnen im Land?“, formulierte im April 2022 die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Große Anfrage an die Landesregierung. Deren Antwort liegt nun vor und wurde im Novemberplenum diskutiert.
