Dialogforum zu „75 Jahre Grundgesetz“

Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums hob Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger die Bedeutung des Grundgesetzes für die Demokratie und Freiheit hervor. Das Grundgesetz sei das Fundament der deutschen Demokratie. Es bilde die Basis für unsere freiheitliche und demokratische Ordnung. Es schütze die Menschenrechte und ermögliche politische Teilhabe.

Vor diesem Hintergrund hatte der Landtagspräsident zu einem Dialogforum mit Vertreterinnen und Vertretern der sechs Landtagsfraktionen in den Landtag eingeladen. Es diskutierten am Mittwoch, 15. Mai 2024, auf dem Podium: Guido Heuer (CDU), Oliver Kirchner (AfD), Eva von Angern (Die Linke), Dr. Katja Pähle (SPD), Konstantin Pott (FDP) und Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Moderiert wurde die Veranstaltung vom Journalisten Hagen Eichler.

In der Fragerunde ging es unter anderem um die Bedeutung des Grundgesetzes als Verfassung für Deutschland – auch vor dem Hintergrund einer einst ostdeutschen Sozialisierung. Konsens herrschte im Gespräch darüber, dass sich das Grundgesetz bewährt habe, dieses sich hinsichtlich der Herausforderungen der aktuellen Tage aber weiterentwickeln müsse.

Thematisiert wurde zudem die Wahrung der demokratischen Grundordnung vor den Angriffen durch Nichtdemokraten. Wie wehrhaft ist die Demokratie? Zum Schutz des freiheitlichen Gesellschaftsmodells erlaubt das Grundgesetz – unter hohen Auflagen – als eine Schutzmaßnahme die Bekämpfung von Parteien, die diese Freiheit beseitigen wollen. In der Geschichte der Bundesrepublik ist es bisher zweimal zu einem Parteiverbot gekommen, 1952 gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Im dritten großen Fragen-und-Antworten-Komplex ging es um die Ausweitung der Instrumente direkter Demokratie, beispielsweise Bürgerbegehren und Volksentscheid. Hier wurden die Fürs und Widers diskutiert, ebenso die vielen Möglichkeiten, die den Bürgerinnen und Bürgern auf der Basis des Grundgesetzes geboten seien, sich politisch im Kleinen wie im Großen einzubringen. Daran schloss sich das Thema Mitbestimmen durch Föderalismus an, am Ende konnten sich auch die Gäste mit ihren Fragen und Anliegen zu Wort melden.