Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente sowie des Bundestags und des Bundesrats bekräftigten im Ergebnis ihrer letzten Konferenz (LPK) in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung des Föderalismus in Deutschland. Er gelte als unverzichtbares Element der Gewaltenteilung in herausfordernden Zeiten.
Unter Vorsitz von Cornelia Seibeld, Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, tagten die Präsidentinnen und Präsidenten vom 2. bis 4. Juni 2024 in Berlin. In ihrer „Berliner Erklärung“ betonen sie, dass die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen in Zeiten autokratischer Tendenzen gefördert werden müsse.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Landtagspräsidentenkonferenz in Berlin beim obligatorischen Gruppenfoto.
Föderalismus schon mehrfach Thema
Bereits in ihrer Entschließung von Wiesbaden von 2016 hatten sich die Präsidentinnen und Präsidenten zum Föderalismus bekannt und betont, dass es zu diesem Staatsstrukturprinzip in Deutschland keinen tragfähigen Gegenentwurf gebe. In ihrer Bremischen Erklärung zum Föderalismusdialog war im Jahr 2022 betont worden, dass der Föderalismus in besonders herausfordernden Zeiten ein unverzichtbares Element der Gewaltenteilung sei und dass die Öffentlichkeitsfunktion der Landesparlamente in allen Bundesländern gerade dann die Transparenz politischer Entscheidungen sicherstellen und damit für die Legitimität staatlicher Gewalt maßgeblich sein müsse.
Ähnlich ist der Tenor im Jahr 2024: Wichtiges Wesenselement und ein unbedingter Vorteil des Föderalismus sei, dass Krisen und Probleme regional und spezifisch gelöst werden könnten. Ein föderaler Umgang mit besonderen Herausforderungen ermögliche einen effektiveren Rechtschutz als eine zentrale Krisenbewältigung auf Bundesebene. Das Wissen um Aufbau und Nutzen des Föderalismus soll nach dem Dafürhalten der Präsidentinnen und Präsidenten in der Bevölkerung weiter gestärkt werden. Deutschland brauche eine wehrhafte Demokratie, so die Präsidentinnen und Präsidenten.
Die LPK im Festsaal des Abgeordnetenhauses in Berlin.
Aus der „Berliner Erklärung“
In der „Berliner Erklärung“ heißt es nun unter anderem, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung vor totalitärer Herrschaft, Willkür und Machtmissbrauch schütze. Sie gewährleiste die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung, die essenziell für das Funktionieren eines Rechtsstaats seien. „Diese Prinzipien müssen stets verteidigt und gefördert werden, um die Stabilität und Integrität unserer Demokratie zu bewahren.“ In Zeiten wachsender autokratischer Tendenzen weltweit sei es unerlässlich, die Widerstandsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen zu fördern.