In den Anträgen von AfD und Koalition ging es um die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer.
Vor dem Hintergrund des tödlichen Angriffs durch einen islamistischen Täter in Mannheim brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, durch den die Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich auf allen Ebenen für eine konsequente Abschiebung einzusetzen und aus diesem Grund eine Abschiebeoffensive hinsichtlich „aller straffällig gewordenen Migranten“ zu starten. Die Landesregierung müsse, so die AfD-Fraktion, unverzüglich wirksame Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die innere Sicherheit sowie Leib, Leben und Vermögen der deutschen Bürger nicht länger durch solche Täter gefährdet würden.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP hatte zum Thema einen Alternativantrag eingebracht. In dem der Landesregierung übermittelten Aufgabenkatalog heißt es unter anderem dass diese sich auf Bundesebene dafür einsetzen solle, „dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um demokratiefeindliche Tendenzen auch von islamistischer Seite mit den Mitteln des Rechtsstaates“ entgegenzutreten, „Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden“ und die Rückführung von Straftätern zwingend Teil der Vereinbarungen im Rahmen von Geberkonferenzen sein sollen. Zudem solle geprüft werden, ob das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Möglichkeit habe, erneut den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ oder ein vergleichbares Gremium einzusetzen.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Ursprungsantrag von allen Fraktionen außer der AfD selbst abgelehnt. Mit ihrer Stimmenmehrheit beschloss die Koalition dann ihren Alternativantrag gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Enthaltung der AfD-Fraktion.