Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Grünen-Antrag findet keine Mehrheit

Mann schlägt verzweifelt die Hände übereinander, weil er von Bürokratie erschlagen wird. Ein Antrag der Grünen zum Bürokratieabbau in der Klimapolitik fand keine Mehrheit.

Ein Antrag der Grünen zum Bürokratieabbau in der Klimapolitik fand keine Mehrheit.

Die Energiewende habe Fahrt aufgenommen, zeigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überzeugt. Erneuerbare Energien würden in Kombination mit Speichern bis zum Jahr 2030 Kohlestrom nahezu komplett aus dem Markt drängen. Laut Koalitionsvertrag sollen „Genehmigungsprozesse für […] Wind- und PV-Anlagen verschlankt und beschleunigt werden.“ Dieses Anliegen müsse auf den Netzausbau auf Verteilnetzebene erweitert werden, denn für viele der Erzeugungsanlagen finde hier der Netzanschluss statt. Die Grünen legten in der Juni-Sitzungsperiode des Landtags einen entsprechenden Antrag vor.

Im Anschluss an die Debatte konnte der Vorschlag, den Antrag in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zu überweisen, keine Mehrheit erzielen. Dasselbe galt dann auch für den Antrag als Ganzes. Allein die Stimmen der Grünen reichten für dessen Annahme nicht – bei Enthaltung durch Die Linke und Ablehnung durch CDU, SPD, FDP und AfD.