Das Jahr ist bereits fast einen Monat alt, und während in den Ausschüssen schon umfangreich diskutiert wurde, kommt das Parlament nun in 2023 zum ersten Mal in Gänze zu seinen Beratungen im Magdeburger Plenarsaal zusammen.
Noch bis zum 12. Januar 2023 wird im Landtag die Wanderausstellung „Politische Strafjustiz in der Sowjetischen Besatzungszone und frühen DDR – Sachsen-Anhalt“ zu sehen sein. Zum Abschluss der Präsentation findet eine Kuratorenführung statt.
Ein turbulentes Jahr 2022 geht zu Ende. „Kaum sorglos war es für die meisten unter uns“, sagt Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger. Er wünscht allen gesegnete, besinnliche und friedliche Weihnachten im Kreise der Familie und Freunde.
Die vierte Ausgabe des Landtagsmagazins ZwischenRuf im Jahr 2022 ist am Start und kann ab sofort als digitales Exemplar gedownloadet oder als Printexemplar über unser Kontaktformular bestellt werden. Viel Freude beim Lesen!
Vor 30 Jahren beschlossen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die SPD-Opposition die Grundlagen für Wahlen in Sachsen-Anhalt. Seitdem sind die Bürgerinnen und Bürger schon vielfach an die Wahlurne gerufen worden.
Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll der gestiegene Bedarf nach mobilen Datendiensten und der Ausbau des 5G-Netzes erleichtert werden. Änderungen soll es in diesem Zuge am Straßengesetz und an der Bauordnung geben.
Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, dass Sachsen-Anhalt dem Härtefallfonds des Bundes beitreten solle. Damit könnte die Einmalzahlung für bedürftige Rentner/-innen verdoppelt werden. CDU, SPD und FDP legten einen Alternativantrag vor.
Die „Verkehrsblockaden durch radikale Öko-Gruppen“ machte die AfD-Fraktion zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag. Sie befindet, „Klimakleber sind keine Aktivisten, sondern Extremisten!“ und wollte dies im Parlament ausdiskutieren.
Für alle Abgeordneten und Mitarbeitenden im Landtag von Sachsen-Anhalt, die bisher noch gar nicht in Weihnachtsstimmung waren, gab es heute eine erste kleine Dosis „Vorfreude“ mit einem Weihnachtskonzert in der Mittagspause.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahm die 15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) in Montreal zum Anlass, um im Rahmen einer Aktuellen Debatte über „Chancen und Auswirkungen für Sachsen-Anhalt“ zu beratschlagen.
Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich über die aktuellen Herausforderungen der Migration (Geflüchtete aus der Ukraine, Asylsuchende generell) in Deutschland und Sachsen-Anhalt austauschen wollte.
Der Landtag hat sich in seiner Dezember-Sitzungsperiode bereits mit sechs Gesetzentwürfen in einer jeweils abschließenden Beratung auseinandergesetzt und mit Mehrheitsvotum über die Annahme bzw. Ablehnung entschieden.
