Laut Antrag der Fraktion DIE LINKE sollte die Landesregierung die bisherigen Erkenntnisse über die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen seitens der Bundesrepublik Deutschland und der EU sowie die sich daraus ableitenden Konsequenzen für die Realisierung des Intel-Projekts in Sachsen-Anhalt darlegen. Dazu zählten unter anderem auch die Konsequenzen aus dem Energie-, Wasser- und Flächenverbrauch, das Infrastrukturkonzept unter Beachtung der Verkehrswegeplanung und die Strategie zur Fachkräftegewinnung. Laut Antrag sollte der Landtag zur Koordinierung und regelmäßigen Information einen zeitweiligen Ausschuss „Intel-Ansiedlung“ einrichten. Die Koalition brachte einen Alternativantrag ein, in dem es unter anderem heißt, man soll „Sachsen-Anhalts Großinvestitionen nicht zerreden“, auch einen zeitwiligen Ausschuss soll es demnach nicht geben.
So könnte die Ansiedlung von Intel in Magdeburg einmal aussehen.
„Politischer Verantwortung gerecht werden“
Zu Beginn des Jahres 2022 sei verkündet worden, dass ein Intel-Werk in Magdeburg gebaut werden soll – mit Investitionen von 17 Milliarden Euro. Trotz all der Debatten und aller Zweifel werde es zur Ansiedelung kommen und dies sei positiv für die Region, betonte Wulf Gallert (DIE LINKE). Er vermisse allerdings eine Regierungserklärung zu dieser gewichtigen Ansiedelung. Darin hätten beispielsweise die verschiedenen und sich zum Teil widersprechenden Aussagen von Landesregierung und Intel selbst zusammengeführt werden sollen.
„Was weiß die Landesregierung oder woran glaubt sie nur?“, fragte Gallert. Nicht mal über den Baustart sei man sich einig. Investitionen gäbe es im gleichen Wirtschaftsbereich auch von anderen Herstellern. Das Projekt müsse also so schnell wie möglich in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden. Steuermittel in Milliardenhöhe kämen als Beihilfe zum Einsatz, ein sensibles Flächenmanagement sei notwendig, es gebe riesige Herausforderungen bei der Wasser- und Energieversorgung. Die Landesregierung müsse ihrer politischen Verantwortung gerecht werden und dringend eine Internationalisierungsstrategie, ein Innovationskonzept und eine Kommunikationsstrategie (auch mit den betroffenen Kommunen) vorlegen.
Alle Ressorts arbeiten an Umsetzung
Die Intel-Ansiedelung sei ein Erfolg für die Region, ein Erfolg für diese Landesregierung, gab sich Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) selbstbewusst. Nicht nur über die Presse, auch im Wirtschaftsausschuss werde über das Projekt informiert. Die Intel-Ansiedelung in Sachsen-Anhalt sei – in Anbetracht aller Investitionen – das größte Wirtschaftsprojekt in der Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg, so Schulze. Alle Ressorts der Landesregierung arbeiteten daran, dass das Projekt erfolgreich umgesetzt werde. Unterstützung erwarte er auch von den Oppositionsfraktionen.
„Mehr Optimismus wagen“
„Dass Intel hier im Norden Sachsen-Anhalts 17 Milliarden Euro investieren will, ist unsere Mondlandung“, freute sich Dr. Falko Grube (SPD), das hätten die Menschen in Sachsen-Anhalt auch verdient. Es sei das Signal, dass Sachsen-Anhalt nicht nur ein Land mit Geschichte, sondern auch ein Land mit viel Zukunft sei. Zweifelnde Miesepetrigkeit könne an dieser Stelle niemand gebrauchen, so Grube, man solle das Projekt nicht zerreden. Es sei völlig logisch, dass es bei einem solch großen Projekt auch regelmäßig Veränderungen und Anpassungen gebe. Mit der Einrichtung eines von den Linken geforderten Ausschusses zeige man lediglich, was deutsche Bürokratie sei. Die betroffenen Kommunen – denn Intel in Sachsen-Anhalt sei ein Projekt der kommunalen Selbstverwaltung – seien im Boot, die Landesregierung begleite dies, erklärte Grube. Er forderte: „Mehr Optimismus wagen!“
„Viele Fragen noch offen“
Die Transparenz- und Kommunikationsstrategie des Wirtschaftsministers sei zumindest besser als die der Stadt Magdeburg, merkte Oliver Kirchner (AfD) an. „Intel ist kein Freund, sondern ein globaler Spieler, der seinen Vorteil sucht, was auch in Ordnung ist“, so der AfD-Abgeordnete. Aber viele Fragen seien noch offen, darunter, ob es sinnvoll gewesen sei, bei einem so großen Gewerbegebiet die Mitgestaltungsmacht aus der Hand zu geben. Intel erwarte eine enorme öffentliche Beihilfe und einen geringen Strompreis. Kirchner kritisierte die seiner Ansicht nach mangelhafte Kommunikation vor allem seitens der Stadt Magdeburg. Ein Weiter-so wollen wir nicht, deshalb unterstütze seine Fraktion den Antrag der Linken.
„Projekt wird ein Erfolg“
Die Ansiedelung der Firma Intel in Sachsen-Anhalt sei der „Big Bang“ für das Land, noch nie habe es eine solche Image-Aufwertung gegeben, sagte Andreas Silbersack (FDP). Natürlich gebe es noch Probleme, müssten Fragen (Wasser, Energie, ICE-Anschluss) beantwortet werden, „was wir aber nicht gebrauchen können, sind Zweifel am Projekt“. Man befinde sich in einem laufenden Prozess, „aber wir sind überzeugt, dass das Projekt ein Erfolg wird“, deswegen könne er die Dauerkritik nicht verstehen. „Es sind alle Ebenen eingebunden.“ Ein zusätzlicher Ausschuss sei nicht sinnvoll, da darin wahrscheinlich dieselben Mitglieder sitzen würden wie im schon zuständigen Wirtschaftsausschuss.
Unprofessionelles Verhalten der Landesregierung
Der aktuelle Umgang mit konkreten Informationen zum Projekt „Intel“ sei seitens der Landesregierung derzeit unprofessionell, kritisierte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Seine Fraktion stehe zu dem Projekt. Konstruktive Kritik sei kein „Zerreden“, offenstehende Fragen müssten geklärt werden, die Landesregierung sei hier in der Pflicht. Er selbst sei bereits im Zuge einer Kleinen Anfrage zum Thema Wasserbedarf bei Intel von der Landesregierung abgewiegelt worden.
„Früchte unserer Mühen“
„Die CDU-Fraktion begrüßt die Intel-Ansiedelung ohne Wenn und Aber“, betonte Ulrich Thomas (CDU). „Endlich tragen wir die Früchte unserer Mühen.“ Das Feuer der Freude habe aber nicht bei allen gleichlang gebrannt. Es herrsche Missgunst bei den Linken, monierte Thomas. Dabei lenke Intel die Scheinwerfer auch anderer Investoren auf Sachsen-Anhalt. Tesla in Grünheide sollte als Blaupause für Intel in Sachsen-Anhalt angewendet werden.