Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und DIE LINKE hat der Landtag beschlossen, eine Enquete-Kommission zum Thema „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ einzusetzen. Die Kommission soll dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt werden könne und somit die Akzeptanz der Zuschauerinnen und Zuschauer erhalten bleibe. Dabei solle insbesondere eine nachaltige Nutzung der finanziellen Ressourcen und eine bessere Einbeziehung der Kontrollgremien geprüft werden.
Eine Enquete-Kommission wird sich ab Februar 2023 mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen.
Es ist geplant, dass der Enquete-Kommission 13 Mitglieder des Landtags angehören, die Anzahl der Fraktionsmitglieder erfolgt analog zu den ständigen Ausschüssen. Die Landesregierung wird gebeten, die Kommission kontinuierlich zu begleiten und dazu ein Ressort federführend zu benennen. Ihre Arbeit soll die Enquete-Kommission bereits im Februar 2023 aufnehmen. Ein erster Zwischenbericht ist vor der Sommerpause 2024 geplant.
Laut der antragstellenden Fraktionen wird die Arbeit der Kommission in drei Phasen eingeteilt. Zunächst soll es eine grundlegende Analyse der aktuellen Strukturen und inhaltlichen Ausrichtung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben. Danach soll die Kommission Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten. In der dritten Phase „sollen Konzepte entwickelt werden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfest und weiterhin auftragsgerecht ausgestattet werden sollte“.
Was ist eine Enquete-Kommission?
Stimmen aus der Debatte
Vorschläge für die Zukunft des ÖRR unterbreiten
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist richtig und wichtig, aber an vielen Stellen zu schwer und zu teuer“, erklärte Markus Kurze (CDU). Momentan befinde er sich in einer schweren Krise. Aus seiner Sicht könne man derzeit keinem Bürger eine Erhöhung der Beiträge vermitteln, deshalb müsse man schauen, wo vielleicht eingespart werden könnte. Wichtig sei der CDU-Fraktion zudem, dass Sachsen-Anhalt in der Berichterstattung auch regelmäßig vorkomme.
„Nur wenn der ÖRR schlanker gestaltet werden kann, können auch die Beiträge stabil gehalten werden.“ Ein Vorschlag könnte sein, dass die Produktionen der Länder vor Ort stärker im Vollprogramm der ARD vorkommen würden, Stichwort „Regionalfenster“, erläuterte Kurze. Außerdem gebe es den Vorwurf der Bürger, dass sie nicht informiert, sondern missioniert würden. Auch darüber sollte man im Rahmen der Enquete-Kommission sprechen. Der Vertrauensverlust komme ja schließlich irgendwo her, meinte der CDU-Abgeordnete.
Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra (CDU) konstatierte, mit der Einsetzung der Enquete-Kommission werde ein wichtiger gesellschaftlicher Diskurs aufgegriffen und „das ist verdienstvoll“. Die Akzeptanz des ÖRR sei schon lange im Sinkflug. Dringend nötig seien „gute Ideen und frische Impulse“, genau dies könne die Enquete-Kommission leisten. Ziel müsse sein, dass die Angebote von vielen gesehen würden. Die Verbreitung des ÖRR müsste es in der digitalen Welt zukünftig nur auf einer gemeinsamen Plattform geben. In der ARD brauche es seiner Meinung nach mehr Regionalität, das ZDF müsste sein Profil schärfen. Auch beim Management und der Leitung der ÖRR müsse vieles besser werden, betonte Robra.
Ostdeutsche Perspektiven sichtbarer machen
Der ÖRR sei nicht mehr zeitgemäß aufgrund von Zwangsgebühren und Formaten, die niemand mehr schaue, sagte Tobias Rausch (AfD). Selbst der ARD-Chef Tom Buhrow hätte erklärt, dass sich etwas ändern müsse. Zwar sei der MDR selbst ganz gut aufgestellt, anders sei das bei Ländern wie Bremen und dem Saarland. Nach Ansicht des AfD-Abgeordneten sei die Akzeptanz vor allem durch die Berichterstattung während der Flüchtlingskrise 2016 und der Corona-Pandemie verlorengegangen. Viele Bürger hätten das Gefühl, dass hier nicht neutral berichtet worden sei. Weitere Probleme seien die hohen Gehälter der Intendanten und die Besetzung der Aufsichtsräte.
Holger Hövelmann (SPD) meinte: „Vertrauen hat flüchtige Eigenschaften. Man kann es schnell verlieren und es dauert lang, bis man es wieder aufgebaut hat.“ Durch die jüngsten Skandale sei das eigentlich hohe Vertrauen vieler Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk untergraben worden. Mit der Enquete-Kommission verbinde er eine Versachlichung der Debatte. Zudem sollen Wege gefunden werden, wie die Aufgaben des ÖRR zukünftig besser und effektiver erfüllt werden könnten. Wichtig sei zudem die Frage, „wie ostdeutsche Perspektiven im Programm Berücksichtigung finden“, betonte der SPD-Abgeordnete. Zwar sei die Reform natürlich Angelegenheit aller 16 Bundesländer, allerdings könnten wichtige Impulse aus Sachsen-Anhalt gegeben werden.
„Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt, weil Sachsen-Anhalt wieder einmal Vorreiter ist bei medienpolitischen Debatten“, stellte Stefan Gebhardt (DIE LINKE) fest. Wenn man in dieser Enquete-Kommission mitarbeiten wolle, müsse man sich zunächst einmal zu seiner grundsätzlichen Existenz bekennen. „Wer will, dass es auch noch in zehn Jahren einen ÖRR gibt, der muss auch wollen, dass er sich grundsätzlich reformiert.“ Denn die Rahmenbedingungen bei der Mediennutzung hätten sich komplett geändert. „Ich habe große Lust auf diese Enquete-Kommission und freue mich auf spannende Debatten.“
Enquete-Kommission als große Chance
Guido Kosmehl (FDP) blickte in die Historie des Landtags, bereits 2005 sei ein Entschließungsantrag im Landtag zum Thema verabschiedet worden. Darin seien bereits Themen und Aspekte angesprochen worden, die heute immer noch relevant seien. Derzeit öffne sich eine besondere Chance, da die Sender selbst mittlerweile bereit seien, sich ernsthaft zu reformieren, sagte der FDP-Abgeordnete. In der Enquete-Kommission sollen Vorschläge für die Zukunft des ÖRR gemacht werden, diese sollten dann von der Landesregierung in den Dialog auf Länderebene mitgenommen werden.
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist uns sehr viel wert“, unterstrich Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Er sei essenziell für die Meinungsbildung und die Demokratie und ein wichtiger Gegenpol für Falschmeldungen. Sie habe den Eindruck, dass manche Berichterstattung als Mindermeinung abgetan würde, einzig weil sie nicht zur eigenen politischen Meinung passe. Die Grünen begrüßten die Einsetzung der Enquete-Kommission grundsätzlich, die Prinzipien der unabhängigen Berichterstattung und Meinungsfreiheit müssten jedoch unangetastet bleiben. Im eigenen Änderungsantrag hätten die Grünen ihre eigenen Prioritäten für die Zukunft bereits aufgeschrieben, erklärte Frederking.
Am Ende der Debatte hat die Mehrheit der Abgeordneten der Einsetzung einer Enquete-Kommission zugestimmt. Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde abgelehnt.