Immer mehr Krankenhäuser verweisen auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Die Fraktion DIE LINKE plädierte in einer von ihr beantragten Aktuellen Debatte dafür, für die Krankenhäuser im Land einen Rettungsschirm einzusetzen. Die anderen Fraktionen wollen zur Behebung der Krise jedoch lieber andere Wege beschreiten.
In den sachsen-anhaltischen Krankenhäusern herrscht viel Betrieb, mehr Unterstützung sei angeraten, so DIE LINKE.
Entlastungsmittel reichen nicht
„Die Krankenhäuser im Land befinden sich auf der Intensivstation“, sagte Nicole Anger (DIE LINKE) und monierte deren andauernde Unterfinanzierung. 80 Prozent der Krankenhäuser schrieben rote Zahlen, und die Betriebskosten stiegen immer weiter an. Dabei hätte die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Netz von Krankenhäusern sei. Wenn man den Betrieb von Krankenhäusern weiter dem Markt unterwerfe, würden letztlich alle darunter leiden. Sollte die Koalition gegen einen Rettungsschirm anlaufen, empfahl Anger die Einrichtung eines Sondervermögens, „denn Sondervermögen können Sie doch“. Die Entlastungsmittel des Bundes seien indes in großem Umfang nicht ausreichend, das Land müsse endlich selbst finanzielle Unterstützung zusichern. Gehe es so weiter wie bisher, werde es auf absehbare Zeit zu einem Zusammenbruch der Krankenhausversorgung vor allem im ländlichen Bereich kommen.
Zahlungen aus Bund und Land
Die Krankenhäuser im Land seien durch die Corona-Pandemie sehr in Anspruch genommen, deren wirtschaftliche Situation sei durch die Teuerungen noch verschärft worden, betonte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Wie sollen die Leistungen in Krankenhäusern in Zukunft am besten vergütet werden? Es bedürfe einer grundlegenden Veränderung des Finanzierungssystems der Krankenhäuser. Die Bezahlung nach behandelten Fällen (Fallpauschalen) stehe auf dem Prüfstand und befinde sich bereits im Umbruch, so die Ministerin. Der Ruf nach einer Budgetgarantie für die Krankenhäuser werde immer lauter. Vom Bund würden bis Ende März 45 Millionen Euro nach Sachsen-Anhalt fließen, um Mehrbedarfe in den Krankenhäusern, insbesondere bei den Energiekosten, auszugleichen. Durch das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt würden rund 300 Millionen Euro in die Stabilisierung des medizinischen Bereichs fließen, erinnerte Grimm-Benne.
Zukunftssicherheit schaffen
Die Koalition setze bei der Krankenhauslandschaft im Land auf die drei Säulen Erreichbarkeit, Bedarfsgerechtigkeit und Qualität, konstatierte Tobias Krull (CDU). Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser als Herausforderung zu bezeichnen, sei definitiv untertrieben, merkte Krull an. Die monatlichen Defizite gingen pro Haus bis auf einen Betrag von weit über einer Million Euro hinaus. Der Energieverbrauch in Krankenhäusern sei enorm, so seien sie auch besonders von den Teuerungen betroffen. Die Zahl der behandelten Fälle in den Kranhäusern sei in den letzten Monaten zurückgegangen, sodass deren Einkünfte auf Basis der Fallpauschalen spürbar zurückgegangen seien – der Kostendruck stiege weiter. Es gelte, für eine bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft Zukunftssicherheit zu schaffen und vorhandene Standorte (mit Profilierung und Zusammenarbeit) zu sichern.
Umschichtungen im Haushalt
Krankenhäuser seien wahnsinnig wichtig, deswegen sei es traurig, in welcher dramatischen Situation sich viele von ihnen befänden, erklärte Ulrich Siegmund (AfD). Die Sparpolitik der letzten fünfzehn Jahren hätten zu dieser schlechten Lage enorm beigetragen, hinzu kämen nun die Verteuerungen. Die Linken wollten den Rettungsschirm über neue Schulden finanzieren, die AfD lehnt dies ab und spricht sich dagegen für deutliche Umschichtungen im Haushalt aus. Unterstützende Maßnahmen beispielsweise für Migranten, interkulturelle Aktivitäten und Integration sollten gestrichen werden, so Siegmund: „Alles raus, was nicht gut für unser Volk ist.“ Langfristig müsse auf eine bedarfsgerechte Finanzierung umgestellt werden – aber das müsse nun endlich auch mal angegangen werden.
Langfristig stabile Finanzlage
Die AfD-Fraktion habe viel zu kritisieren, in den Haushaltsverhandlungen hätte sie allerdings für die angesprochenen Einzelpläne nicht einen Änderungsantrag eingebracht, stellte Konstantin Pott (FDP) klar. Durch zwei Entlastungspakete des Bundes sollen zum einen die erhöhten Energiekosten, zum anderen die Kosten von Diensten Dritter (zum Beispiel Wäschereien) ausgeglichen werden. Es gebe also „Geld im System, das helfen kann und helfen wird“, der auf Neuschulden basierende Rettungsschirm der Linken sei also nicht zielführend. Die Modifizierung der Finanzierung werde langfristig zu einer stabileren Finanzlage der Krankenhäuser führen, zeigte sich Pott überzeugt.
Angemessene Investitionsförderung
Jeder Krankenhausstandort im Land sei für die Versorgung unerlässlich, betonte Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), glücklicherweise sei bisher noch kein Insolvenzantrag gestellt worden. Dass nun vom Bund Gelder kämen, werde helfen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser müsse überwunden werden. Ein Notfonds nach Vorstellung der Linken dürfte sich per definitionem aber nur auf die aktuelle Kostenexplosion konzentrieren. Stattdessen müsse aber langfristig eine angemessene Investitionsförderung seitens des Landes sichergestellt werden. Sziborra-Seidlitz forderte eine hochqualitative und flächendeckende Versorgung. „Die Krankenhausreform ist zu wichtig für Ränkespiele im Bundesrat.“
Paradigmenwechsel bei Finanzierung
Die Krankenhäuser im Land müssten für die neuen Bedürfnisse und Herausforderungen dieser Zeit besser gerüstet werden, sagte Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD). Die gestiegenen Kosten stellten eine Gefährdung der Arbeitsfähigkeit der Krankenhäuser dar. Daher würden die Energie-Mehrkosten zu 100 Prozent vom Staat getragen. „Kein Haus wird aufgrund der gestiegenen Energiekosten insolvent gehen“, lobte Richter-Airijoki. Beim Antrag der Fraktion DIE LINKE vermisste die SPD-Abgeordnete eine konsequente Gegenfinanzierung, dem Land seien zudem enge Grenzen gesetzt, wie es Gelder direkt an Krankenhäuser ausreichen könnte. Auch Richter-Airijoki plädierte für einen Paradigmenwechsel bei der Budgetierung der Krankenhäuser, weg von den Fallpauschalen. „Die Medizin wird wieder in den Vordergrund gestellt und folgt keiner Ökonomie.“
Am Ende der Aktuellen Debatte wurden gewohnheitsgemäß keine Beschlüsse zur Sache gefasst.