Mit der regelmäßigen Regierungsbefragung und drei Aktuellen Debatten startet der Landtag von Sachsen-Anhalt in seine erste von zwei Sitzungsperioden im Juni 2023. Die Sitzungen sind wie gewohnt im Livestream mitzuverfolgen.
Im Januar 1992 hatte der Landtag den Grundstein für die Einsetzung eines Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung gelegt. Dieser nahm am 12. Mai 1993 schließlich seine Arbeit auf.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat am Mittwoch, 3. Mai 2023, den Botschafter der Republik Kosovo, S. E. Dr. Faruk Ajeti, zum Antrittsbesuch im Landtag von Sachsen-Anhalt empfangen. Seit Dezember 2021 ist dieser im Amt.
Im April-Plenum diskutierten die Abgeordneten des Landtags über Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz. Testweise nutzten sie ChatGPT, um Teile ihrer Reden zu verfassen. Dies führte zu teils amüsanten Situationen während der Debatte.
Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt wächst, zeigt sich die CDU-Fraktion erfreut und wollte in einer Aktuellen Debatte klären, durch welche Maßnahmen und Schwerpunkte diese positive Entwicklung im Land fortgesetzt werden könnte.
Auf der Grundlage eines Feueralarms fand am zweiten April-Sitzungstag des Landtags am Freitag, 28. April 2023, eine Evakuierung des Parlaments von Sachsen-Anhalt statt. Betroffen war das Hauptgebäude am Magdeburger Domplatz.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt sollte auf Vorschlag der AfD-Fraktion am Donnerstag, 27. April 2023, das Mitglied des Landtags Daniel Wald zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Diesem Ansinnen folgte die Mehrheit des Hauses nicht.
Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Einsetzung einer gesundheitspolitischen Kommission zur Zukunft der Krankenhäuser wurde von der Mehrheit der Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt abgelehnt.
Die AfD-Fraktion wollte per Antrag ein temporäres Überholverbot für Lkws auf der A14 in Sachsen-Anhalt erwirken. Warum dies gesetzlich und praktisch nicht möglich ist, erklärten die anderen Fraktionen in großer Übereinstimmung.
Viele Azubis im Land haben einen sehr langen Anfahrtsweg zur Berufsschule. Das kostet Zeit und Geld und macht die Ausbildung nicht attraktiver. Was geändert werden könnte, um die Fachkräfte von morgen zu gewinnen, war Thema einer Debatte.
Zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie machten die Grünen in einem Antrag verschiedene Vorschläge. Dabei ging es zum Beispiel um die Ausweisung von Abstandsflächen und eine Servicestelle für Genehmigungsverfahren.
