Das European Chemical Regions Network (ECRN) ist eine 2006 von Sachsen-Anhalt mitbegründete Initiative verschiedener europäischer Chemieregionen mit dem Ziel, diese auf EU-Ebene besser zu repräsentieren und den Austausch zwischen den beteiligten Akteuren zu fördern. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts im ECRN unter anderem nutzen, um die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Chemieregionen zu intensivieren und den Interessen und Bedürfnissen der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt auf EU-Ebene besser Gehör zu verschaffen.
Blick auf den Chemiestandort Leuna, den es zu sichern und auszubauen gilt.
Umbau der Industrie nicht so einfach
Dietmar Krause (CDU) betonte, der von der EU geforderte Umbau zu einer nachhaltigen Industrie sei zwar richtig, man brauche jedoch längere Übergangsfristen. Hohe Energiekosten, Klimaschutzauflagen und teils auch Verbote würden den Unternehmen die Arbeit schwermachen. Wenn es hierfür keine Lösungen gebe, könnten Unternehmen abwandern, warnte Krause. „Es braucht eine vernünftige Balance zwischen Klimaschutz und Wirtschaft!“
„Wir sind das Chemieland Nummer 1 in Deutschland“, unterstrich Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Allerdings stehe die chemische Industrie vor großen Herausforderungen. Damit sie auch zukünftig bestehen könne, werde in Form von Lobbyarbeit auf deutscher und europäischer Ebene versucht, Einfluss zu nehmen, so der Wirtschaftsminister. Das ECRN sei dabei ein wichtiges Mittel.
Frank Otto Lizureck (AfD) konstatierte, dass Deutschland in der Chemieindustrie im internationalen Vergleich immer weniger wettbewerbsfähig sei. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen würden die Probleme allerdings nicht an der Wurzel gepackt. Das seit Längerem erzählte „Märchen vom grünen Wasserstoff“ werde auch nicht helfen. Konkrete Planungen zum Thema Wasserstoff gebe es seiner Ansicht nach immer noch nicht.
Lobbyarbeit in Brüssel ist wichtig
In dem Antrag gehe es darum, die Lobbyarbeit auf europäischer Ebene rund um die Chemieindustrie voranzubringen, fasste Andreas Silbersack (FDP) zusammen. Das mache Sinn, weil aufgrund der Energiewende die Produktionskosten deutlich gestiegen seien. Außerdem gebe es eine Liste mit verschiedenen Chemikalien, die von der europäischen Chemieagentur verboten werden sollen. Dafür sei es richtig, sich auf EU-Ebene zu verbünden.
„Die Chemieindustrie ist eines der Aushängeschilder im Land und wir können stolz sein, was dort erwirtschaftet wird“, sagte Holger Hövelmann (SPD). Der Antrag der Koalition wolle dazu beitragen, dass dies auch so bleibe. Es brauche jedoch tiefgreifende Veränderungen, sonst werde der Standort langfristig keine Zukunft haben. Daher sollte das Engagement im ECRN wiederbelebt werden, denn es ginge auch anderen Chemieregionen in Europa nicht anders.
Andreas Schumann (CDU) erinnerte ebenfalls an die Geschichte und Bedeutung der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt und ergänzte, seine Fraktion werde jedem „Versuch einer schleichenden Deindustrialisierung entgegentreten“, und genau deshalb sei eine starke Vertretung in Brüssel nötig.
Übergang zu erneuerbarer Energie ist die Crux
Wulf Gallert (DIE LINKE) kritisierte, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen eigentlich überflüssig gewesen sei. Denn in dem Antrag werde ein Netzwerk beschrieben, das seit 17 Jahren in genau dieser Form existiere. Richtig sei natürlich, dass es eine koordinierte Industriepolitik brauche. Die Chemieindustrie habe in der Vergangenheit jedoch auf billige fossile Energieträger gesetzt, jetzt den Wandel auf erneuerbare Energien zu schaffen, sei die Herausforderung für die nächsten Jahre.
Er selbst sei noch zwischen stinkenden Chemiekombinaten aufgewachsen und über seine Familie vielfältig damit verbandelt, erklärte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die fossile Perspektive sei jedoch auch für die Chemieindustrie endlich. Die Raffinerie von Total hätte bereits erste wichtige Schritte in diese Richtung gemacht. „Wer den Weg in die postfossile Wirtschaft nicht geht, wird langfristig aus dem Markt ausscheiden“, betonte der Grünen-Abgeordnete.
Am Ende der Debatte wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Der Änderungsantrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde abgelehnt.