Ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt seit Mitte März für Aufregung und auch der/die ein oder andere Politiker/in hat seinem Ärger schon Luft gemacht. Jetzt diskutierte der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Debatte.
Im Rahmen einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Debatte beschäftigte sich der Landtag mit der Arbeitsweise der Sozialagentur. Unter anderem lägen über 700 offene Schiedsverfahren im Bereich der Eingliederungshilfe vor.
Am Tag der Landtagssitzung (23. März) jährte sich die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes im März 1933 zum 90. Mal. Dies nahm die SPD-Fraktion zum Anlass, um die Geschehnisse in der gegenwärtigen Situation zu beleuchten.
Auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP hat der Landtag von Sachsen-Anhalt im März-Plenum die Änderungen verschiedener parlamentsrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 legten die Nationalsozialisten die Grundlage für ihre uneingeschränkte politische Macht. In unserem Dossier spüren wir diesem Gesetz und dem später beschlossenen Gleichschaltungsgesetz nach.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt sollte auf Vorschlag der AfD-Fraktion am Mittwoch, 22. März 2023, das Mitglied des Landtags Margret Wendt zur Vizepräsidentin des Parlaments wählen. Diesem Ansinnen folgte die Mehrheit des Hauses nicht.
Die Abgeordneten des Landtags haben von ihrem Budgetrecht Gebrauch gemacht und den Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt für 2023 beschlossen. Der Landeshaushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 13,8 Milliarden Euro.
Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte in Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, hat am Dienstag, 21. März 2023, ihren Tätigkeitsbericht 2022/2023 an Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger übergeben.
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ – mit diesem historischen Satz wird am zweiten März-Sitzungstag eine der vier Aktuellen Debatten im Landtag eröffnet. Worum es dabei geht und was noch auf der Agenda steht, lesen Sie hier.
Gemeinsam mit der Botschafterin der Republik Bulgarien, I.E. Elena Shekerletova, hat Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger am Mittwoch, 15. März 2023, die Ausstellung „Realität und Mystik“ im Landtag von Sachsen-Anhalt eröffnet.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger empfing am Dienstag, 14. März 2023, I. E. Juana Martínez González, die Botschafterin der Republik Kuba, zu deren Antrittsbesuch im Landtag von Sachsen-Anhalt. Sie ist seit April 2022 im Amt.
Am 11. März wird jedes Jahr an einem Gedenktag der Opfer von Terrorismus gedacht. Auch vor den Dienstgebäuden des Landes gilt Trauerbeflaggung. Das Schicksal der Opfer und Angehörigen soll allen stärker ins Bewusstsein gerückt werden.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat sich erneut mit dem Thema Lehrkräftemangel beschäftigt. In einem Fachgespräch diskutierten Abgeordnete und Experten, ob Lehrer/innen zukünftig auch nur ein Fach unterrichten könnten.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Landtag hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 8. März 2023, im Rahmen eines Fachgesprächs mit der Situation der Apotheken in Sachsen-Anhalt auseinandergesetzt.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich ab heute eine Enquete-Kommission mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ende Januar hatten die Abgeordneten des Landtags einstimmig den entsprechenden Beschluss dazu gefasst.
