Wirtschaft wächst mit stabiler Demokratie

Die SPD-Fraktion ist überzeugt: „Die Stärkung der Demokratie, das Eintreten für ein weltoffenes Klima, die Zurückdrängung von Rechtsextremismus und Rassismus sind eine der wichtigsten Herausforderungen, nicht zuletzt für die internationale Einbindung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sowie für die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt, in Ostdeutschland und im ganzen Land.“ Im Rahmen einer Aktuellen Debatte diskutierte das gesamte Parlament am Mittwoch, 28. Juni 2023, diese These.

„V wie Vielfalt“

Die derzeitige Ansiedlung von Spitzenforschung und Unternehmen sei eine echte Chance für einen Neuaufbruch im Osten, erklärte Dr. Katja Pähle (SPD). Aber damit das klappe, müsse heute das Problem des Arbeitskräftemangels gelöst werden, und das funktioniere nur mit Zuwanderung. „Alles andere ist Augenwischerei“, konstatierte Pähle. Sachsen-Anhalt brauche helfende Hände und kluge Köpfe in nahezu allen Bereichen, das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung vereinfache die nötige Zuwanderung. Das Land brauche auch ein gesellschaftliches Klima, in dem sich Zuwandernde willkommen fühlten. Der Menschenfeindlichkeit von rechts außen müsse entsprechendes Engagement entgegengesetzt werden. Die Unterstützerinnen und Unterstützer eines weltoffenen Sachsen-Anhalts seien in der Mehrheit, sagte Pähle. „Wer I wie Intel sagt, der muss auch V wie Vielfalt sagen können.“

Internationaler als man denkt

Das Land sei im Um- und Aufbruch, auf der Überholspul in Sachen Ansiedlung von Wissenschaft und Unternehmen, sagte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD). Es müsse gelingen, qualifizierte Arbeitskräfte, viele aus dem Ausland, nach Sachsen-Anhalt zu locken – für die Neuansiedlungen, aber auch für die hiesigen Bestandsunternehmen. In Sachsen-Anhalt arbeiteten an den Hochschulen 60 internationale Professoren und 700 Mitarbeitende – man sei schon internationaler, als man oft denke, so Willingmann. „Wir wollen ein attraktives Zuwanderungsland werden“, dafür bedürfe es attraktiver Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen im Land. Ausländerfeindlichkeit müsse aktiv entgegengetreten werden. Sachsen-Anhalt sei weltoffen und international, „wir wollen diese Erfolge nicht verspielen“, so Willingmann.

Abschreckend für Investoren

Der AfD-Abgeordnete Dr. Hans-Thomas Tillschneider monierte zunächst das Demokratie- und Diversitätsverständnis der SPD. Ausländische Unternehmer würden deswegen lieber die Flucht ergreifen, es sei allerdings keine Basis für Wirtschaftswachstum. Mit den aufstrebenden Ländern China, Indien und Vereinigte Arabische Emirate könne man da nicht konkurrieren, sie seien der exakte Gegenentwurf zum Standort Deutschland. Alle Parteien außer der AfD seien ein Investitionshindernis, meinte Tillschneider. Er betonte seine Ablehnung der „Gender- und Regenbogenideologie und Klimadoktrin“ der anderen Parteien, die abschreckend auf ausländische Investoren wirke.

„Brauchen Zukunftsoptimismus“

2002 sei Sachsen-Anhalt ein Land gewesen, das belächelt worden sei, die letzten zwei Jahrzehnte seien allerdings eine Erfolgsgeschichte gewesen, meinte Marco Tullner (CDU). Die CDU habe mit ihren Regierungspartnern den gemeinsamen Willen verkörpert, das Land voranzubringen. Man werde sich der Herausforderung des Fachkräftemangels stellen, dabei müsse man aber darauf achten, das hiesige Gesetze, Normen und Wertvorstellungen für alle hier lebenden Menschen gälten. Das Schlechtreden des Landes, wie es die AfD betreibe, werde die CDU nicht tolerieren, so Tullner. „Wir brauchen Zukunftsoptimismus!“

Klima des Willkommens

Die Baby-Boomer gingen in Rente, als Ergebnis verlöre Sachsen-Anhalt 167 000 Arbeitskräfte, sagte Hendrik Lange (DIE LINKE). Von der Pflege bis ins Handwerk herrsche ein Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. Das rechtsextreme Gebrüll schrecke Unternehmen und Menschen ab, nach Sachsen-Anhalt zu kommen. „Ja, die AfD ist eine Gefahr für unsere Wirtschaft.“ Viele Aussagen während Auslandsreisen würden diese Aussage unterstreichen. Unternehmen wie Intel forderten dagegen Weltoffenheit und gegenseitigen Respekt. Man müsse allerdings auch viel mehr die Menschen einbeziehen, die schon da seien, so Lange, zu viele junge Menschen verließen die Schule ohne einen Abschluss: „Wir brauchen endlich eine Bildungsoffensive!“ In den Ausländerbehörden müsse das Klima des Ablehnens und Abwehrens einem Klima des Willkommens weichen.

Sachsen-Anhalt steht in Konkurrenz

Sachsen-Anhalt habe in den vergangenen Jahren an Investitionen das übertroffen, was in den letzten Jahrzehnten erreicht worden sei, konstatierte Andreas Silbersack (FDP). „Wir müssen ein weltoffenen, willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt sein, wenn wir das nicht sind, wird es ganz schwierig.“ Man stehe in Konkurrenz mit den anderen Bundesländern und den europäischen Ländern. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz habe die Bundes-Koalition etwas auf den Weg gebracht, um mit Ländern wie Kanada und Australien gleichzuziehen, so Silbersack.

Bund und Länder stellten ab 2026 687 Millionen Euro für die deutsche Exzellenzstrategie zur Verfügung, lobte Konstantin Pott (FDP), universitäre Spitzenforschung habe auch in Sachsen-Anhalt großes Potenzial. Er wünschte sich mittelfristig eine stärkere Kooperation zwischen den beiden Universitäten des Landes.

Veränderungen verlangen etwas ab

Eine starke Demokratie sei die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, befand Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), das machten nicht zuletzt die geopolitischen Veränderungen der letzten Monate deutlich, die Auswirkungen auf Wirtschaft und Sicherheit hätten. „Eine Welt im Wandel – das ist nicht schlimm, denn Veränderungen hat es immer gegeben“, so Meister, aber die Veränderungen verlangten von den Leuten etwas ab, räumte er ein. Dabei sei das Wie von Veränderungen zu diskutieren, nicht jedoch das Ob. Für neue Problemlagen müsse man um neue Lösungsansätze ringen, denn mit Ansätzen aus den 1990er Jahren komme man heute nicht mehr weit.

Am Ende der Debatte wurden wie übliche keine Beschlüsse zur Sache gefasst.