Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich der Landtag noch einmal mit einer ausgedehnten Tagesordnung bestückt und wird von Mittwoch bis Freitag über mehr als dreißig Tagesordnungspunkte diskutieren und abstimmen. Es ist die zweite von zwei Sitzungsperioden im Juni 2023. Auf der Agenda stehen unter anderem die Wahl eines Landesbeauftragten für den Datenschutz und, wieder einmal, die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags.
Die Sitzungen am Mittwoch (28. Juni), Donnerstag (29. Juni) und Freitag (30. Juni) starten jeweils um 9.30 Uhr und sind wie gewohnt imLivestream mitzuverfolgen.
Blick von Besuchertribüne in den Plenarsaal, in dem sich die Abgeordnete zur Landtagssitzung versammelt haben.
Zwei Aktuelle Debatten auf der Agenda
Nach der Befragung der Landesregierung, die traditionell am Beginn einer Sitzungsperiode im Landtag von Sachsen-Anhalt stattfindet, startet das Parlament mit zwei Aktuellen Debatten in die dreitägigen Sitzungen. Die erste hat die SPD‐Fraktion beantragt. Sie meint, dass die Stärkung der Demokratie, das Eintreten für ein weltoffenes Klima, die Zurückdrängung von Rechtsextremismus und Rassismus einige der wichtigsten Herausforderungen im Land sind und möchte dies mit den anderen Fraktionen diskutieren. Im Rahmen der zweiten Aktuellen Debatte ruft die Fraktion DIE LINKE „Alarmstufe Rot! Krankenhäuser in Not!“ und fordert, die Gesundheitsversorgung im Land Sachsen‐Anhalt ausreichend zu planen und abzusichern.
Schwerpunktthemen der Fraktionen
Besondere thematische Schwerpunkte – man erkennt dies unter anderem an der Entscheidung für eine Fünf-Minuten-Debatte – haben die Fraktionen und die Landesregierung diesmal auf folgende Themen gelegt:
Die AfD-Fraktion setzt sich mit einem Antrag für einen Führerscheinzuschuss für Sachsen-Anhalts Auszubildende ein.
Die Fraktion DIE LINKE hat sich einmal mehr der besseren personellen Besetzung in der Kindertagesbetreuung verschrieben.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will Erkenntnisse für eine rationale Cannabispolitik und den lizenzierten Verkauf von Cannabis gewinnen und fordert die Schaffung von Modellregionen in Sachsen-Anhalt.
Die Koalition aus CDU, SPD und FDP will per Antrag die Außenwirtschaft Sachsen-Anhalts stärken, fordert darüber hinaus das Einsetzen von Hauswirtschafterinnen in den Frauenhäusern des Landes und die Stärkung von Sachsen-Anhalts Rolle im European Chemical Regions Network.