Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt liegt vor. Zugleich strebe der Bund eine Krankenhausreform an, bei der sich schon jetzt abzeichne, dass diese mit einem erheblichen Verlust von Kliniken einhergehen werde, moniert die Fraktion DIE LINKE. Doch die Gesundheitsversorgung der Menschen müsse in allen Teilen des Landes vorgehalten und abgesichert sein. Daher hatten die Linken im Rahmen einer Aktuellen Debatte „Alarmstufe Rot! Krankenhäuser in Not!“ ausgerufen und gefordert, die Gesundheitsversorgung im Land Sachsen-Anhalt ausreichend zu planen und abzusichern.
In den sachsen-anhaltischen Krankenhäusern herrscht viel Betrieb, mehr Unterstützung sei angeraten, so DIE LINKE.
„Gesundheitspolitisches Desaster“
Nicole Anger (DIE LINKE) erklärte, der Profitgedanke habe das Gesundheitssystem über Jahre geschädigt und das Personal abgeschreckt. Hier müsse es grundsätzliche Reformen geben, genau diese plane Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jedoch nicht. Anger bezeichnete die geplante Reform als „gesundheitspolitisches Desaster“. Nicht nur auf Bundesebene, auch in Sachsen-Anhalt müsse sich endlich etwas tun, so gebe es hierzulande den höchsten Investitionsstau bei Krankenhäusern in ganz Deutschland. Außerdem brauche die Gesundheitsversorgung endlich eine umfangreiche Bedarfsplanung.
Das Ansehen von Krankenhäusern dürfe nicht herabgesetzt werden, dies könne durch die geplante „Level-Einteilung“ der Fall sein, kritisierte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) einen Aspekt der geplanten bundesweiten Krankenhausreform. Natürlich würde die Reform zu einer Strukturveränderung führen, räumte Grimm-Benne ein. Es sei damit zu rechnen, dass in den nächsten zehn Jahren etwa 20 Prozent der Krankenhäuser geschlossen würden, allerdings mehr in den alten als in den neuen Bundesländern. Die wohnortnahe Basisversorgung würde jedoch erhalten bleiben, versicherte die Ministerin. Für Sachsen-Anhalt werde es die Hauptaufgabe sein, zu prüfen, an welchen Krankenhäusern zukünftig welche Leistungen angeboten werden könnten. Die Uniklinika müssten dabei eine wichtige koordinierende Rolle übernehmen.
Alle Krankenhäuser erhalten
„Die Krankenhauslandschaft steht vor großen Herausforderungen“, konstatierte Tobias Krull (CDU). Fallpauschalen und Unterfinanzierung durch die Länder hätten den Krankenhäusern das Leben in den vergangenen Jahren sehr schwergemacht. Die Auslastung der Krankenhausbetten sei ein wichtiger Kritikpunkt im jüngsten Gutachten zur Krankenhauslandschaft des Landes gewesen. Aus seiner Sicht sei das fehlende Fachpersonal der „Flaschenhals“, der viele weitere Aspekte und Probleme bedinge. Zur geplanten Gesundheitsreform meinte Krull: „Die Einteilung der Krankenhäuser in unterschiedliche Level war und ist falsch.“ Die jetzt geplante Einteilung in Leistungsgruppen sei der bessere Weg. Sein Ziel: „Wir wollen alle 45 Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erhalten, gleichzeitig sehen wir Reformbedarf in unterschiedlichen Bereichen!“
Ulrich Siegmund (AfD) sagte: „Manchmal denke ich, hier wird eine Kassette abgespielt!“ Alle drei Monate werde im Plenum über das gleiche Thema debattiert, gehandelt werde aber nicht und den Menschen nicht geholfen, so Siegmund weiter. Eines Tages würden die Menschen diese Situation mit dem Leben bezahlen, weil die medizinische Versorgung nicht mehr ausreichend sei. An der Gesundheitsreform von Bundesminister Lauterbach konnte er wenig Gutes finden, einzig die Spezialisierung sei richtig und dass die Fallpauschalen wegfallen sollen. Problem: Es werde immer nur an den Schräubchen gedreht, aber die eigentlichen Gründe für die Krise der Krankenhauslandschaft würden nicht offen benannt, monierte der AfD-Abgeordnete.
„Gesundheitsversorgung ist Daseinsfürsorge“
Konstantin Pott (FDP) erklärte, die geschilderte Lage, wie sie im Gutachten geschildert werde, falle positiver aus, als auf den ersten Blick gedacht. Angeregt wurde beispielsweise ein Rettungshubschrauber für den Norden sowie eine Zentralisierung und Spezialisierung von bestimmten Leistungen. Dies sei auch für junges Fachpersonal wichtig, für das eine ausschließliche Basisversorgung weniger attraktiv sei. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die Ambulantisierung, auch hier könnte eine gute Kooperation zwischen den Krankenhäusern helfen.
Die Gesundheitsminister der früheren Bundesregierungen hätten es mit der Ökonomisierung der Krankenhäuser zu weit getrieben, stellte Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fest. Die Fallpauschalen hätten zu einem Konflikt zwischen der kaufmännischen und der medizinischen Sicht des Krankenhauses geführt. Daher müsse man weg von Fallpauschalen und hin zu Vorhalteleistungen, forderte die Grünen-Abgeordnete. Dies sei völlig angemessen, „denn Gesundheitsversorgung ist Daseinsfürsorge“. Kliniken würden dann um Patienten nicht mehr konkurrieren, sondern seien in erster Linie für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten da. Außerdem brauche es mehr Planung und mehr Leistungskonzentration.
Das Ziel sei ganz klar, „es geht um eine flächendeckende wohnortnahe Grundversorgung“. Politisch werde dabei kein einziger Krankenhausstandort in Frage gestellt, betonte Dr. Katja Pähle (SPD). Jenseits der Krankenhäuser, die dem Land gehörten, sei der Einfluss auf die Träger jedoch begrenzt. Außerdem gehe es um mehr digitale Kompetenzen und Kooperationen. Wenn beispielsweise im Rettungswagen bei der Diagnose schon Spezialisten hinzugezogen würden, sei dies eine Verbesserung für die Patienten, ebenso wie das Gespräch zwischen Arzt und Patient mittels Videotelefonie. Des Weiteren gehe es um Arbeitsteilung und das Zusammenlegen von ambulanter und stationärer Behandlung.
Naturgemäß wurden am Ende der Aktuellen Debatte keine Beschlüsse gefasst.