Im Mittelpunkt der Gesamtstrategie des Landes zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stünden sowohl Angebotsausweitungen als auch die Verbesserung der Qualität. Erschwingliche Tarife seien ein weiterer flankierender Baustein, so die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Auf Basis eines Antrags sollen die Einführung des Azubi-Tickets evaluiert und zwei Modellprojekte (je eines für den städtischen und ländlichen Raum) für die Erprobung eines Jahrestickets für 365 Euro (Nutzeranteil) entwickelt werden.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN („Zweiklang eines attraktiven ÖPNV: Besseres Angebot und günstige Tickets“) und DIE LINKE („365-Euro-Ticket landesweit erproben als Vorstufe eines mittelfristig kostenfreien ÖPNV“) brachten jeweils Alternativanträge ein.
Kann mit einem 365-Tage-Ticket die Nutzung des ÖPNVs attraktiver gestaltet werden?
Preiswertes Mobilitätsangebot
Das Azubi-Ticket ist als Netzkarte für 50 Euro im Monat erhältlich, erinnerte Kathrin Tarricone (FDP). Jedes Ticket koste Land und Nutzer insgesamt 2 200 Euro pro Jahr. Man wolle im ÖPNV dem Gebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nachkommen, so auch mit einem 365-Tage-Ticket, einem preiswerten Mobilitätsangebot für das ganze Jahr, dessen Einsatz zunächst geprüft werden soll. Auf diese Weise erhofft sich Tarricone viele Erkenntnisse für die Verkehrspolitik des Landes.
Erkenntnisse aus Modellprojekten sammeln
Dr. Lydia Hüskens (FDP), Ministerin für Infrastruktur und Digitales, sicherte eine zeitnahe Evaluierung des Azubi-Tickets zu. Danach soll entschieden werden, inwieweit Änderungen an diesem Angebot vorgenommen werden müssten. Sie warb schon jetzt für ein 365-Tage-Ticket, dessen Ausgestaltung noch ausstehe. Ziel sei, mit zwei Modellprojekten zu prüfen, inwieweit ein solches Angebot im städtischen und ländlichen Raum angenommen werde.
Individualverkehr nicht vernachlässigen
Es sei richtig, die Attraktivität, die Qualität und das Streckenangebot im ÖPNV auszubauen, sagte Daniel Rausch (AfD). Die Fahrtkosten müssten überschaubar, die Taktung ansprechend sein. Das bundesweite Neun-Euro-Ticket werde sicher gute Daten für ein mögliches 365-Tage-Ticket in Sachsen-Anhalt liefern. Der Individualverkehr dürfe aber nicht eingeschränkt und verteuert werden.
Azubi-Ticket und Jahresticket
Jeder habe das Recht auf Mobilität, konstatierte Thomas Krüger (CDU). Beweglichkeit sei untrennbar mit der Teilhabe am öffentlichen Leben verbunden. Daher sei der ÖPNV entsprechend auszustatten und zukunftssicher zu gestalten – beispielsweise mit einem 365-Tage-Ticket (Modellprojekt). Das Azubi-Ticket sei schon ein fester Bestandteil des Verkehrsangebots geworden, über 7 000 seien davon bisher verkauft worden. Nun soll es evaluiert und für die Zukunft gestärkt werden.
ÖPNV muss noch ertüchtigt werden
„Dass sich die Koalition des Nahverkehrs annimmt, finde ich klasse, auch das 365-Tage-Ticket finde ich gut“, sagte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). An vielen Stellen in Sachsen-Anhalt sei der ÖPNV aber nicht ausreichend ausgebaut, um ein solches Ticket sinnvoll nutzen zu können. Im Sinne einer Mobilitätswende brauche das Land ein flächendeckendes Angebote und eine engere Taktung der Fahrten.
„Angebot, das man nicht ablehnen kann“
Das Neun-Euro-Ticket des Bundes sei eine Entlastungsmaßnahme für alle Bürgerinnen und Bürger, es sei ein Angebot, das man kaum ablehnen könne, sagte Dr. Falko Grube (SPD). Das Azubi-Ticket laufe sehr erfolgreich und soll evaluiert werden. Die Modellprojekte „365-Tage-Ticket“ sollen Möglichkeiten aufzeigen, den ÖPNV attraktiver zu gestalten.
Scheitern des Modellprojekts verhindern
Die Finanzierung der ÖPNV-Projekte mute etwas abenteuerlich an, urteilte Guido Henke (DIE LINKE). Zudem sei nicht klar, wie der Nahverkehr in Sachsen-Anhalt das Neun-Euro-Ticket des Bundes bewältigen könne. Man müsse die ÖPNV-Bedingungen vor Ort so ertüchtigen, damit ein drohendes Scheitern des Modellprojekts verhindert werden könne.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Koalition angenommen. Die Alternativanträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren somit obsolet geworden.