In Sachsen-Anhalt gebe es rund 700 Unternehmen in der Autobranche mit etwa 25 000 Beschäftigten, die vom Strukturwandel betroffen seien, erklärte Holger Hövelmann (SPD). Ein Fachgespräch im Landtag (im Februar 2022) habe deutlich gemacht, dass die oft kleinen und mittleren Unternehmen dringend Unterstützung benötigten. Genau dies sei Ziel des vorliegenden Antrags der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP, so Hövelmann. „Von der Politik, wird erwartet, dass wir die Branche nicht alleinlassen, dass wir ihr helfen.“
Hunderte Unternehmen in der Autozulieferindustrie in Sachsen-Anhalt brauchen Unterstützung im Strukturwandel.
Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) meinte, er könne die Aussagen des Abgeordneten Hövelmann vollständig unterstreichen. Sein Ziel ist es unter anderem, weiterhin die GRW-Förderung bestmöglich zu nutzen und damit Unternehmen im Land zu unterstützen. Zudem solle sich baldmöglichst ein Staatssekretär mit dem Thema Strukturwandel beschäftigen.
Der vorliegende Antrag sei „phänomenal“, da – obwohl auch von der CDU-Fraktion unterschrieben – der „Diesel-Motor“ mit keinem Wort erwähnt werde und sogar von „Dekarbonisierung“ die Rede sei, stellte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) etwas amüsiert fest. Lange hätte sich die CDU-Fraktion gesträubt, den Strukturwandel zu akzeptieren. Diese offensichtliche Veränderung, sei daher sehr zu begrüßen.
Andreas Silbersack (FDP) verwies auf das vorhandene bundesweite Förderprogramm, leider sei davon in Sachsen-Anhalt noch kein Geld angekommen. Viele kleine Unternehmen seien damit überfordert, die für sie völlig neuen Geschäftsfelder zu erschließen. Bei allen nächsten Schritten müsse man langfristig denken und Visionen für die nächsten 20 Jahre entwickeln.
„Die Transformation in der Autobranche ist unumkehrbar, wer sie nicht gestaltet, wird auf der Verliererseite enden“, erklärte Wulf Gallert (DIE LINKE). Außerdem stehe fest, der Markt könne dies nicht allein bewältigen, die Politik müsste unterstützend eingreifen. Zwar werde das Auto auch zukünftig eine Rolle in der Mobilität spielen, allerdings sei die Wertschöpfungskette rückläufig. Dies sollte bei der Förderungspolitik beachtet werden, daher gebe es den Änderungsantrag seiner Fraktion.
Vor den Erfahrungen der 1990er Jahre wolle seine Fraktion den anstehenden Strukturwandel dieses Mal anders und intensiver begleiten, versicherte Ulrich Thomas (CDU). Grundsätzlich liege die Entscheidung, welches Auto gekauft werde, beim Kunden, der Antrag schließe eine Energieoffenheit nicht aus.
Zusätzlich zum Zukunftsfonds des Bundes sollen jetzt Landesmittel für die Förderung eingesetzt werden. Warum dies nötig sei, erschließe sich ihm nicht, so Matthias Lieschke (AfD). Denn die auf Bundesebene genannten Förderziele seien denen sehr ähnlich, wie sie im Antrag der Koalitionsfraktionen vorkämen. Darüber hinaus lasse der Antrag viele Fragen unbeantwortet. In Sachsen-Anhalt seien lediglich neun Prozent der Neuzulassungen E-Autos.
Am Ende der Debatte wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt.