Sachsen-Anhalt hat seit Anfang April eine eigene 16-köpfige Experten-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Die AfD-Fraktion kritisiert in ihrem Antrag die Zusammensetzung und Verfahrensweise der Kommission.
In der Corona-Pandemie-Politik müsse bereits jetzt die Behandlung von COVID-19-Folgeerkrankungen stärker in den Blick genommen werden, befindet die Fraktion DIE LINKE und brachte einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.
Mit einem Antrag setzte sich die AfD-Fraktion dafür ein, die Impfkampagne an den Schulen des Landes zu verbieten. Zudem bekräftigte sie ihre Forderung, dass Impfungen gegen COVID-19 weiterhin nur aus freien Stücken erfolgen dürften.
Der Radikalisierung der selbsternannten Querdenker und anderer, zu Verschwörungstheorien neigender Gruppen müsse durch konsequentes staatliches Handeln begegnet werden, forderten die Grünen in einer Aktuellen Debatte.
Der Landtag hat gemäß Infektionsschutzgesetz festgestellt, dass für das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit besteht. Grundlage war ein Antrag der Landesregierung.
Wie kann Sachsen‐Anhalt verlässlich aus der Krise geführt und die Pandemiebekämpfung wirksam, solidarisch und gerecht organisiert werden kann? Dieser Frage gingen die Fraktionen in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte auf den Grund.
Mit welchen Maßnahmen und Öffnungsstrategien muss Sachsen-Anhalt in den nächsten Wochen rechnen? Dieser Frage stellte sich Ministerpräsident Reiner Haseloff. Die Fraktion DIE LINKE forderte derweil erneut die Einberufung eines Pandemierats.
