Die durch die Bundesregierung seit 2021 ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der anwachsenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreise hätten sich bislang als nicht ausreichend bzw. sogar kontraproduktiv erwiesen, befindet die Fraktion DIE LINKE. Deswegen sollten – so das Ansinnen eines Antrag der Linken – die Befugnisse des Bundeskartellamts so ausgestaltet werden, dass alle Wertschöpfungsketten und die Preisbildung in der Strom-, Gas- und Mineralölwirtschaft, wirksam überprüft werden könnten. Überhöhte Kosten müssten an die Kunden zurückerstattet und Dumpingpreise verhindert werden.
Die Koalition brachte einen Alternativantrag ein, durch den die Landesregierung im Bund für weitere kartellrechtliche Prüfungen werben und sich gegen Spekulationen mit Rohstoff- und Energiepreisen aussprechen soll. Noch bestehe eine energetische Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, so die Koalition. Es bedürfe einer diversifizierten und autarkeren Energieversorgung unter verstärkter Einbeziehung regenerativer Energien und heimischer Rohstoffe.
Wie können die Preissteigerungen im Energiesektor wirkungsvoll eingeschränkt werden?
Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen
Von den hohen Energiepreisen seien sozial schwächer Gestellte besonders hart betroffen, kritisierte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). Die Entlastungen kämen bei den Menschen nicht an, die Energiesicherheit müsse für Menschen mit geringem Einkommen im Energiesicherungsgesetz endlich gewahrt werden. Die illegitim abgeschöpften Gewinne der Konzerne in einer solchen Notlage müssten einbehalten werden. „Diesem Treiben der Konzerne muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.“
Keine Eingriffe in den Wettbewerb
Die im Antrag notierten Maßnahmen seien entweder schon eingeleitet (Referentenentwurf des Energiesicherungsgesetzes) oder nicht zielführend, meinte Sven Schulze (CDU), Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Staatliche Eingriffe in den wirtschaftlichen Wettbewerb seien nur unter großen Einschränkungen möglich. Wettbewerbswidrige Einnahmen seien derzeit auch bei den großen Energiekonzernen nicht nachzuweisen.
Auf Versorgungssicherheit achten
Deutschland habe weltweit mit die höchsten Energiepreise, erinnerte Ulrich Thomas (CDU), dies gehe auch auf Fehler in der Energiepolitik (hohe Subventionierung der regenerativen Energie) zurück. Auch die CDU sei für die Energiewende, diese müsse aber auf eine bezahlbare Art und Weise stattfinden und dürfe nicht an der Versorgungssicherheit des Landes rütteln.
Steuern senken oder abschaffen
Die Energiepreise bedrohten die Unternehmen und Haushalte im Land, sagte Jan Scharfenort (AfD). Die Raffinerien verlangten mehr Geld, weil auch für sie die Energiepreise durch die Decke gingen. Mit Regulierungswahn und Verstaatlichungen würden Angebot und Kosten nicht verbessert. Der AfD-Abgeordnete sprach sich für Steuersenkungen bzw. -abschaffungen im Energiesektor aus.
Sicherheit der Energieversorgung
Der Antrag der Linken sei voll ideologisch getriggerter Stereotype und Klassenkampfgetöse, meinte Andreas Silbersack (FDP). Aber Verstaatlichung, Steuererhöhungen und Enteignung nützten hier nichts. Es gehe allein um die Sicherheit der Versorgung mit Energie und Kraftstoff – und das im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Der Vorwurf von Preistreiberei bei den Versorgern sei Unsinn.
Erneuerbare Energien als Standortvorteil
Die Bundesregierung arbeite daran, aus der Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle zu kommen, sagte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Maßnahmen zur Entlastung der Menschen seien auf den Weg gebracht. Das Bundeskartellamt werde ermächtigt, zukünftig illegale Preisabsprachen besser zu ahnden. Erneuerbare Energien würden ein Standortvorteil sein, zeigte sich Aldag überzeugt.
Frage der europäischen Sicherheit
Es werde an zielgenauen Lösungen gearbeitet, um marktgerechte Preise zu erreichen und die Menschen zu entlasten, betonte Juliane Kleemann (SPD). Wer indes durch Spekulationen am Krieg verdienen wolle, habe seine moralischen Grundsätze verloren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei auch eine Frage der europäischen Sicherheit, er müsse deutlich vereinfacht werden.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Der Alternativantrag fand mit den Stimmen der Koalition eine Mehrheit.