Seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine sind in den vergangenen zwei Monaten rund 17 000 Geflüchtete in Sachsen-Anhalt angekommen, darunter viele Kinder und Jugendliche. Auf Grundlage eines Antrags der AfD-Fraktion diskutierte der Landtag, wie sie am besten in unsere Schulen integriert werden können. Die AfD-Fraktion plädierte dafür, dass die Kinder und Jugendlichen in Sonderklassen aufgenommen werden. Diese Meinung teilten die anderen Fraktionen nicht.
Wie sollen ukrainische Geflüchtete am besten beschult werden? „Sonderklassen“ soll es in jedem Fall nicht geben, hat der Landtag beschlossen.
Sonderklassen, um Rückkehr zu erleichtern
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) erklärte, dass selbst die Generalkonsulin der Ukraine Iryna Tybinka forderte, dass die Kinder nach ukrainischem Lehrplan, in ukrainischer Sprache unterrichtet werden sollten. Ziel müsste es sein, dass nach dem Ende des Kriegs die Rückkehr in das ukrainische Schulsystem ohne Zeitverlust und Lerndefizit möglich sei. Es würde reichen, wenn die Kinder in jahrgangsübergreifenden Klassen unterrichtet würden und ergänzend Deutschunterricht erhielten, um dies vielleicht nach ihrer Rückkehr ins Heimatland nutzen zu können, so der AfD-Abgeordnete.
Eltern und Kinder haben die Wahl
„Jedes Kind hat das Recht auf Schulbildung“, betonte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU). Die ukrainischen Eltern und Kinder könnten derzeit selbst wählen, ob sie sich für eine Ankunftsklasse oder die Integration in eine Regelklasse (plus intensiven Sprachunterricht) entscheiden. Diese Wahlmöglichkeit unterscheide sich – ihrer Ansicht nach deutlich – von dem Vorschlag der Sonderklassen, die bereits sprachlich eine negative Assoziation hervorriefen. Die sprachlichen und kulturellen Erfahrungen der Kinder würden nach der Rückkehr in ihre Heimatländer für die Kinder in jedem Fall von Vorteil sein, unabhängig von der Art der Beschulung.
Integration nicht Separation
Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstrich, dass Schul- und Bildungsangebot für die ukrainischen Kinder und Jugendlichen müsse an den Wünschen und dem Bedarf der Geflüchteten orientiert sein. Die von der Bildungsministerin genannten „Ankunftsklassen“ seien vielerorts noch gar nicht gestartet, kritisierte sie, sie hielt sie auch nicht unbedingt für die beste Lösung. Den Antrag der AfD-Fraktion lehnten die Grünen entschieden ab. In dieser Situation „Separation statt Integration“ zu fordern, sei zutiefst unanständig und unangebracht.
Die Bildungsministerin habe „um den heißen Brei herumgeredet“, reagierte AfD-Abgeordneter Tillschneider. In der Praxis mache sie etwas ganz anderes, als die ukrainische Generalkonsulin gefordert habe. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und DIE LINKE verzichteten auf ihr Rederecht. Nach der Debatte wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.