Im Stau zu stehen, kostet nicht nur Zeit, sondern wirtschaftlich gesehen auch eine Menge Geld. Durch einen von der Koalition eingebrachten Antrag soll der Sanierungsstau im Straßenverkehr bestmöglich koordiniert abgebaut werden.
Der ÖPNV soll zukünftig attraktiver gestaltet werden – darauf einigte sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Debatte. Die Abgeordneten beschlossen einen entsprechenden Antrag von CDU, SPD und Grünen.
Im Rahmen einer Aktuellen Debatte haben sich die Abgeordneten des Landtags fraktionsübergreifend gegen ein Dieselfahrverbot ausgesprochen. Stattdessen müssten andere Maßnahmen ergriffen werden, um die Emissionswerte zu verringern.
Die Mittel aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz fallen Ende 2019 weg und müssen kompensiert werden. Einer der betroffenen Bereiche ist der kommunale Straßen- und Radwegebau. Ein Antrag soll mittelfristig Abhilfe schaffen.
Die Situation im Bahnverkehr während des Sturmtiefs „Xavier“ soll analysiert und ein Maßnahmenplan erstellt werden, wie in solchen Extremwetterlagen Reisende zeitnah über Ausfälle und Änderungen informiert werden können.
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten eine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität aufbauen. Ein entsprechender Antrag wurde vom Landtag im September angenommen.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschäftigte sich der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Debatte mit dem derzeitigen Diesel-Skandal, also den Rechtsverstößen durch die Automobilindustrie. Eingefordert wurden Konsequenzen.
Die Qualität des Europaradwegs R1 im Landkreis Harz ist noch nicht auf höchstem Niveau. Die Wege sind teils in schlechtem Zustand und die Beschilderung unzureichend. Das ist ein Ergebnis eines öffentlichen Fachgesprächs im Verkehrsausschuss.
