Auf Basis eines Antrags der Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung aufgefordert werden, im I. Quartal 2018 dem Landtag zu berichten, wie die ab dem Jahr 2020 wegfallenden Entflechtungsmittel im Bereich des kommunalen Straßenbaus im Landeshaushalt kompensiert werden sollen. Zudem soll dafür Sorge getragen werden, dass eine bedarfsgerechte Unterstützung des kommunalen Straßenbaus im Haushalt sichergestellt wird.
Tragfähige Anschlussregelung schaffen
Der Antrag der Koalition sei sinnvoll, notwendig und wert, eine große Mehrheit zu finden, zeigte sich Hardy Peter Güssau (CDU) überzeugt. Im Land gebe es zahlreiche Straßen und Wege mit Investitionsbedarf. Von den 135 Millionen Euro des Bundes für Sachsen-Anhalt aus dem Entflechtungsgesetz würden den Gemeinden über 30 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung gestellt. Diese Mittel entfallen jedoch mit dem Ende des Jahres 2019. Nun gelte es, eine tragfähige Anschlussregelung für das Jahr 2020 zu schaffen, um eine angemessene Sicherung der Daseinsvorsorge zu klären. Eine leistungsfähige Infrastruktur sei wichtig für die wirtschaftliche, kulturelle und touristische Entwicklung des Landes.
Hoher Reparaturstau
Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) erklärte, dass es schon jetzt einen Reparaturstau in Höhe von 821 Millionen Euro allein für die Kreisstraßen im Land gebe. Der Antrag der Koalition weise in die richtige Richtung, denn was nütze ein gutausgebautes Bundes- und Landstraßennetz, wenn deren Zubringer, die Kreis- und Gemeindestraßen, in einem desolaten Zustand seien, fragte Webel.
„Auf halbem Wege stehengeblieben“
Noch viele Kreis- und Gemeindestraßen seien in einem desolaten Zustand, stellte Matthias Büttner (AfD) fest. Die Beteiligung der Anlieger am Straßenbau sei jedoch zu hoch. „Die Straßenausbaubeiträge müssen in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden, um die Bürger zu entlasten“, forderte Büttner. Den Gemeinden müssten mehr Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Die Zuweisungen vom Bund sollten nicht nur in ihrer Höhe erhalten, sondern verdoppelt werden, so der AfD-Politiker. „Der kommunale Straßenbau Ost ist auf halbem Wege stehengeblieben.“
Wichtige Weichenstellung für die Kommunen
Das Land müsse sich um Ersatzmöglichkeiten für den Wegfall der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz kümmern, erklärte Dr. Falko Grube (SPD). Wirtschaftliche Entwicklung benötige „Teamplay“, der Antrag sorge für die richtige Weichenstellung für die Kommunen, zeigte sich Grube überzeugt. Geplant sei, dass im Landeshaushalt beginnend ab dem Jahr 2020 dafür Sorge getragen wird, dass aus den steigenden Umsatzsteueranteilen des Landes eine bedarfsgerechte Unterstützung des kommunalen Straßenbaus sichergestellt wird.
Mehr Regelungsbedarf vorhanden
Der Antrag sei dringend notwendig, deswegen werde DIE LINKE dem auch zustimmen, so Guido Henke (DIE LINKE). Es sei jedoch nicht ausreichend, nur die Pflege der kommunalen Straßen und Radwege zu klären. Der Regelungsbedarf sei nach dem Wegfall des Entflechtungsgesetzes sehr viel höher als nur beim kommunalen Straßenbau. Henke fragte in Richtung Koalition, ob es ein Landesförderungsgesetz geben werde, in dem die Nachfolgeregelungen zum wegfallenden Entflechtungsgesetz eingeschrieben seien oder ob es für alle einzelnen Komponenten jeweils ein Einzelgesetz geben werde.
Mehr Geld für den Radwegebau
Fahrrad und ÖPNV seien in ihrer Kombination die wichtigen Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts, erklärte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Durch den Antrag der Koalition solle das Vorankommen des kommunalen Straßen- und vor allem des Radwegebaus sichergestellt werden. Die Radwege in Landesverantwortung seien bereits gestärkt; zukünftig sollen die Kommunen mindestens acht Prozent ihrer Straßenbaumittel in den Ausbau des Radwegenetzes investieren.
Gesamtlösung für wegfallende Mittel finden
Der Antrag der Koalition habe nichts mit kommunalen Ausbausatzungen zu tun, stellte Frank Scheurell (CDU) in Richtung AfD richtig. Stattdessen gelte es, eine Gesamtlösung, eine langfristige Fortschreibung für die wegfallenden Entflechtungsmittel zu suchen, die auch finanzierbar für den Landeshaushalt blieben.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Koalition einstimmig angenommen.