In den Monaten Juni bis August 2022 nutzten viele Millionen Menschen in Deutschland das von der Bundesregierung initiierte 9-Euro-Ticket. In einer Aktuellen Debatte diskutierten die Abgeordneten über mögliche Nachfolgemodelle.
In Berlin, Hamburg oder Köln sind sie schon im Einsatz: Polizistinnen und Polizisten auf dem Fahrrad. Grüne und Linke könnten sich das auch bald in Halle und Magdeburg vorstellen. Was die anderen Fraktionen dazu meinten, lesen Sie hier.
Die Ausweitung des Angebots und erschwingliche Tarife sollen die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs steigern. Die Koalition legte einen entsprechenden Antrag vor. Grüne und Linke legten mit jeweils einem Alternativantrag nach.
Da Parkraum in den Innenstädten begrenzt ist, sollte es in den Händen der Kommunen liegen, Festlegungen hinsichtlich ihrer Parkraumbewirtschaftung selbst zu treffen, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag.
Die Bürgerinitiative „Lärmschutz Merseburg“ hat eine Petition an Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger übergeben. Sie fordert besseren Schallschutz und reduzierte Geschwindigkeit an der L178n zwischen Merseburg und Frankleben.
Am Beispiel des in finanzielle Schieflage geratenen privaten Regionalbahnanbieters Abellio diskutierten die Abgeordneten des Landtags über Pro und Kontra von wirtschaftlichem Wettbewerb im Bahnverkehr und zukünftige Ausschreibungen.
Eine Entscheidung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Thema Fähren wird vertagt, ebenso ein Antrag der AfD-Fraktion zum gleichen Thema. Das hat der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr in seiner Sitzung beschlossen.
Der Landtag hat auf Bestreben einer Volksinitiative und nach Beschluss eines Gesetzentwurfs der Koalition am 15. Dezember 2020 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Dies tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte für das November-Plenum eine Aktuelle Debatte darüber, wie die bisherige Strategie für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt zum Wohle der Radfahrenden geschärft werden könnte.
