Verkehr

Der Landtag hat auf Bestreben einer Volksinitiative und nach Beschluss eines Gesetzentwurfs der Koalition am 15. Dezember 2020 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Dies tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte für das November-Plenum eine Aktuelle Debatte darüber, wie die bisherige Strategie für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt zum Wohle der Radfahrenden geschärft werden könnte.

In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuelle Debatte wurde die Frage diskutiert, wie die Mobilität und die Infrastruktur in Sachsen-Anhalt verbessert werden können, um ohne Baustopp schnell und umweltschonend durch das Land zu kommen.

Der Petitionsausschuss hat sich einer Anhörung mit den Forderungen der Volksinitiative „FAIRE STRASSE – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ befasst. Dabei ging es auch um den vorliegenden Gesetzentwurf zur Abschaffung.

Mit ihrer Großen Anfrage „Öffentlicher Nahverkehr für alle – Nutzungshindernisse abbauen, Mobilität ermöglichen“ wandten sich die Grünen im Februar 2020 an die Landesregierung. Die Antwort wurde nun im Plenum diskutiert.

Die Neuregelungen im Bußgeldkatalog spiegelten in keiner Weise Erkenntnisse über tatsächliche Gefahrenlagen im Straßenverkehr wider, befindet die AfD und will die Verordnung aus dem April 2020 zu großen Teilen außer Kraft setzen lassen.

Auf Basis eines Selbstbefassungsantrags der GRÜNEN widmete sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr am Donnerstag, 12. März 2020, der Gestaltung und Vernetzung fahrradfreundlicher Kommunen im Land.