Verkehr

In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuelle Debatte wurde die Frage diskutiert, wie die Mobilität und die Infrastruktur in Sachsen-Anhalt verbessert werden können, um ohne Baustopp schnell und umweltschonend durch das Land zu kommen.

Der Petitionsausschuss hat sich einer Anhörung mit den Forderungen der Volksinitiative „FAIRE STRASSE – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ befasst. Dabei ging es auch um den vorliegenden Gesetzentwurf zur Abschaffung.

Mit ihrer Großen Anfrage „Öffentlicher Nahverkehr für alle – Nutzungshindernisse abbauen, Mobilität ermöglichen“ wandten sich die Grünen im Februar 2020 an die Landesregierung. Die Antwort wurde nun im Plenum diskutiert.

Die Neuregelungen im Bußgeldkatalog spiegelten in keiner Weise Erkenntnisse über tatsächliche Gefahrenlagen im Straßenverkehr wider, befindet die AfD und will die Verordnung aus dem April 2020 zu großen Teilen außer Kraft setzen lassen.

Auf Basis eines Selbstbefassungsantrags der GRÜNEN widmete sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr am Donnerstag, 12. März 2020, der Gestaltung und Vernetzung fahrradfreundlicher Kommunen im Land.

Die Fraktion DIE LINKE wandte sich mit einer von ihr beantragten Aktuellen Debatte dem Zugverkehr in Sachsen-Anhalt zu. Sie stieß im Plenum eine Diskussion über „Zugausfälle bei Abellio – ein Beispiel fehlgeschlagener Privatisierung“ an.

Wie wird der ÖPNV in Sachsen-Anhalt zukünftig finanziert? Mit dieser Frage hat sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr in einer öffentlichen Anhörung beschäftigt. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung.