Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschäftigte sich der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Debatte mit dem derzeitigen Diesel-Skandal, also den Rechtsverstößen durch die Automobilindustrie. Eingefordert wurden Konsequenzen.
Die Qualität des Europaradwegs R1 im Landkreis Harz ist noch nicht auf höchstem Niveau. Die Wege sind teils in schlechtem Zustand und die Beschilderung unzureichend. Das ist ein Ergebnis eines öffentlichen Fachgesprächs im Verkehrsausschuss.
Der Landtag bittet die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative aktiv gegen den Betrug durch AdBlue-Emulatoren in Lkw vorzugehen. Durch die Manipulation würden Umwelt- und Steuerzahler geschädigt.
Der Landtag hat einen Antrag über die zügige Umsetzung des Radverkehrswegeplanes beschlossen. Unter anderem soll es deutlich mehr Geld für Radwege geben und beim Ministerium ein Radverkehrskoordinator eingestellt werden.
Der Landtag hat sich mit den Stimmen der Koalition und der AfD für die Zulassung von Eurotrailern in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Der längere Lkw verfügt über einen 1,30 Meter längeren Sattelanhänger und kann mehr Ware transportieren.
In fünf Jahren sollen die ersten Autos über die neugebaute A14 von Magdeburg direkt bis nach Schwerin rollen. Mit fortschreitender Planung wächst in Teilen der Bevölkerung jedoch die Kritik, wie eine öffentliche Anhörung im Landtag gezeigt hat.
