Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung beauftragt werden, in Abstimmung mit der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH, mit der Deutschen Bahn AG und mit den Regionalverkehrsunternehmen die Situation während des Sturmtiefs „Xavier“ auszuwerten. Zudem soll ein Maßnahmenplan vereinbart werden, der sicherstellt, dass bei zukünftigen Störungsfällen die Fahrgäste im Regionalverkehr über die Reisemöglichkeiten umfassend informiert werden. DIE LINKE brachte einen Änderungsantrag für eine kurze textliche Ergänzung ein. Demzufolge sollen auch die Fahrgastbeiräte und Fahrgastverbände in die vorgesehenen Abstimmungen einbezogen werden.
Umfassender Notfallplan muss greifen
Extreme Wetterereignisse hätten in den letzten Jahren auch Europa und Deutschland heimgesucht, konstatierte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Eine Entwarnung könne für die kommenden Jahre nicht gegeben werden, stattdessen müsse öfter mit solchen Extremwetterlagen gerechnet werden. Die Kenia-Koalition setze sich dafür ein, ausreichend Vorsorge zu treffen und sich auf künftige Ereignisse dieser Art vorzubereiten.
Dazu gehört auch ein umfassender Notfallplan, wie und wann Einsatzkräfte einschreiten müssen und insbesondere Verkehrsdienstleister ihre Angebote aufrechterhalten oder anpassen können. „Die Fahrgäste müssen im Ernstfall offen und transparent informiert werden“, forderte Lüddemann, hier gebe es noch deutliches Potenzial – beispielsweise auch durch längere Öffnungszeiten der Servicecenter. In den Verträgen mit den Verkehrsunternehmen sei dies nämlich auch festgelegt. Über die Ergebnisse der Verhandlungen soll die Landesregierung in den Ausschüssen informieren.
Thema für Verkehrsministerkonferenz
Es gebe ein besonderes Informationsinteresse bei wetterbedingten Gefahrensituationen, erklärte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU). „Offensichtlich haben die vereinbarten Maßnahmen bisher nicht ausreichend gefruchtet.“ Die Verantwortlichen in den Unternehmen seien hinsichtlich der Fahrgastinformation mitunter organisatorisch, personell und telefonisch überfordert.
Ein angemessener Kundendienst – vor allem vor dem Hintergrund der Digitalisierung – sei keine unmögliche Forderung, so Webel. Wenn man einerseits Wetter für zwei Wochen vorhersagen könne, müsse es andererseits möglich sein, sagen zu können, ob ein Zug am selben Tag ankomme oder gar nicht erst losfahre. „Dies insgesamt wird sicher Thema in einer der nächsten Verkehrsministerkonferenzen sein“, prognostizierte Webel.
„Bahn kommt ganzjährig zu spät“
Der Antrag der Regierungskoalition trage nur zur Linderung der Symptome bei, nicht zu deren Lösung, erklärte Matthias Büttner (AfD). Denn er verhindere nicht den Ausfall von Zügen. Mangelnde Informationen gebe es seitens der Dienstleister nicht nur in Extremwettersituationen: „Die Bahn kommt das ganze Jahr zu spät.“ Technische und organisatorische Missstände seien für verspätete Züge verantwortlich und nicht Extremwetterereignisse, die nach Meinung des AfD-Abgeordneten in den letzten Jahren nicht zugenommen hätten, sondern in Normalzahl stattfänden. Diese Missstände müssten endlich ausgeräumt werden.
Krisensicheren Informationsfluss sicherstellen
Ursache für die zunehmenden Extremwettersituationen sei der Klimawandel, konstatierte Dr. Falko Grube (SPD). Diesen könne man der Bahn nicht in die Schuhe schieben, wohl aber, dass die Fahrgäste nicht ausreichend über Gefahren und Reise-Ausweichmöglichkeiten informiert würden. Es müsse einen krisensicheren Informationsfluss geben – auch für Reisende, die in einem Zug auf freier Strecke oder auf Bahnhöfen feststeckten. Die Servicecenter müssten zudem in kürzester Zeit personell aufgestockt werden können, um die Krisenkommunikation mit den Reisekunden sicherzustellen.
Beschäftigte auch von Desinformation betroffen
Die Deutsche Bahn treffe ihre wirtschaftlichen Entscheidungen lediglich nach der finanziellen Bilanz, kritisierte Doreen Hildebrandt (DIE LINKE). Dies habe unter anderem zu einer deutlichen Erhöhung der Ticketpreise und zu einer Verringerung des Services geführt. Betroffen seien auch die Beschäftigten, die ebenfalls unter der Desinformation durch das Unternehmen litten und bisweilen den Reisenden hilflos gegenüberstünden. Die Linken begrüßten unterdes den Antrag der Koalition und unterstützten diesen.
Informationsbedürfnis und Informationspflicht
„Es kommt immer mal wieder zu Störungen im Bahnbetrieb“, konstatierte Frank Scheurell (CDU). Durch Einsparungen bei Personal und Technik könne nur bedingt problemlos Abhilfe geschaffen werden. Aufgrund des Sturms „Xavier“ habe die Deutsche Bahn ihren Betrieb regional ganz einstellen müssen. Informationsbedürfnis und Informationspflicht müssten zu einem gleichen Nenner geführt werden, so Scheurell weiter. Im Zeitalter der digitalen Informationen bestünden ausreichend Möglichkeiten, die Reisenden über die aktuelle Situation zu informieren. Der geforderte Maßnahmenplan könne dabei helfen, dass die Reisenden zukünftig besser in Kenntnis gesetzt werden.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Textzusatz aus dem Änderungsantrag der Linken in den Ursprungsantrag der Koalition übernommen. Dieser wurde dann mit großer Mehrheit von den Abgeordneten angenommen.