Unter dem Titel „Dieselfahrverbot – undurchsichtig – lähmend – enteignend“ hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Diskutiert wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig Ende Februar, das Dieselfahrverbote in Deutschland grundsätzlich für zulässig hält. Demnach könnten Städte, die besonders stark von Luftverschmutzung betroffen sind, Fahrverbote für bestimmte Autos aussprechen.
„Unsinniges EU-Diktat“
Robert Farle (AfD) erklärte, dass die Belastung durch Feinstaub auf die Gesundheit minimal sei im Vergleich zu Rauchen, Alkohol oder Sport. Selbst die Landwirtschaft könnte in einzelnen Dörfern zu höheren Richtwerten führen. Nach Ansicht des AfD-Abgeordneten handle es sich um ein „unsinniges EU-Diktat“, einzig mit dem Ziel, die deutsche Automobilwirtschaft zu schädigen.
Drohende Fahrverbote hätten weitreichende Konsequenzen für Paketdienstleister, Polizei und viele Handwerker. Betroffen seien vor allem die kleinen Leute, sie besäßen alte Dieselautos und hätten kein Geld ein neues oder die entsprechende Nachrüstung zu bezahlen. Die AfD fordert daher, dass die Autohersteller zur Nachrüstung der Dieselfahrzeuge verpflichtet werden. Letztendlich gehe es auch um den Erhalt von 600 000 Industriearbeitsplätzen.
Keine Fahrverbote in Sachsen-Anhalt
Verkehrsminister Thomas Webel konstatierte, dass lediglich in Halle, an einer bestimmten Straße, der Feinstaubgrenzwert im vergangenen Jahr überschritten wurde. Aufgrund einer geplanten Umgehungsstraße werde der Grenzwert jedoch ab 2019 vermutlich eingehalten. „Nach heutiger Rechtslage drohen in Sachsen-Anhalt daher keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.“
Die Kommunen können Fahrverbote erlassen, aber sie müssen es nicht, betonte Dr.Falko Grube (SPD). Für Halle und Magdeburg gebe es seit 2013 bestimmte Umweltzonen, seitdem hätten sich die Werte deutlich verringert. Die SPD lehne Fahrverbote ab, da es noch andere Maßnahmen gebe, um die Grenzwerte zu erreichen. Den Titel der Aktuellen Debatte findet Grube jedoch völlig übertrieben. Natürlich sei die Frage nach den Fahrverboten auch eine soziale Frage, denn „dass Verursacher wie Volkswagen Milliarden einstreichen und die Verbraucher ihre Autos verschrotten müssen, dass kann so nicht bleiben!“
Saubere Technologien, Ausbau des ÖPNV
Im Gegensatz zur AfD-Fraktion verwies Dagmar Zoschke (DIE LINKE) auf die enormen gesundheitlichen Folgen einer zu hohen Stickstoffdioxid-Belastung. Ihre Erläuterungen fußten auf einer Studie des Umweltbundesamtes. Diese belege unter anderem, dass die Dieselkraftfahrzeuge den größten Anteil an der Luftverschmutzung hätten. Auch DIE LINKE forderte daher, dass die Industrie diese Fahrzeuge nachrüsten müssen. Außerdem wäre der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eine Möglichkeit, um die Emissionswerte zu verbessern.
„Wir brauchen keine Fahrverbote, sondern saubere Technologien, auf die sich die Menschen verlassen können“, erklärte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Seiner Ansicht nach sollte man in die Verkehrsinfrastruktur investieren, den ÖPNV stärken und die E-Mobilität verbessern. Das Instrument des Mobilitätsmanagements sollte endlich in der Praxis angewandt werden, so Aldag.
Dieselmotor ist (noch) unverzichtbar
„Ohne den Dieselmotor wäre und wird der wirtschaftliche Aufschwung und der damit verbundene Aufschwung nicht möglich (sein)“, sagte Ulrich Thomas (CDU). Und das Thema betreffe sehr wohl auch Sachsen-Anhalt, denn als Spediteur oder Handwerker sei man auch über die Landesgrenzen hinaus tätig. Bevor die E-Mobilität einen ähnlichen Gebrauchswert haben werde wie der Dieselmotor, werde noch einige Zeit ins Land gehen.
Am Ende der Aktuellen Debatte wurden keine Beschlüsse gefasst.