Die Beseitigung des Sanierungsstaus im Bereich der Infrastruktur ist nach Ansicht der Koalition eine wichtige Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Damit einhergehende temporäre Probleme seien unvermeidbar – ohne die Erneuerung der Infrastruktur wären sie auf Dauer größer –, sie müssten jedoch minimiert werden. Deswegen brachten die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag ein, durch den eine bessere Koordination und Abstimmung der einzelnen Maßnahmen für die Ertüchtigung der Infrastruktur geregelt werden sollen.
Deutschland schwächelt ein wenig
Deutschlands Baukonjunktur laufe ausgezeichnet, lobte Ulrich Thomas (CDU). Mittlerweile würde händeringend nach Fachkräften gesucht. Allerdings schwächele Deutschland derzeit bei der Planung und Organisation im Bauwesen (beispielsweise beim Berliner Flughafen, bei den Brücken) – sonst ein Vorzeigebereich weltweit. Langanhaltende Staus auf den Straßen des Landes verursachten enorme Folgekosten für die gesamte Wirtschaft, erkannte Thomas.
Beeinträchtigungen minimieren
Eine gutausgebaute Infrastruktur sei für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes dringend notwendig, erklärte Finanzminister André Schröder (CDU) in Vertretung für den Landesbauminister. Der Sanierungsstau könne freilich nicht über Nacht abgebaut werden, aber die Beeinträchtigungen sollen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Die Qualität der Bauvorbereitung müsse zukünftig noch stärker optimiert werden.
Baukosten haben sich enorm erhöht
Die AfD unterstütze zwar den Antrag der Koalition, warum der Maßnahmenplan allerdings erst notwendig geworden sei, sorge doch für Verwunderung, so Willi Mittelstädt (AfD). Die Verzögerung von Bauprojekten habe zwischenzeitlich für viel höhere Baukosten – beispielsweise für Autobahnen – gesorgt. Die AfD spricht sich für eine frühere Berichterstattung durch die Landesregierung aus – statt erst im Quartal IV/2018.
Stau als Zeichen für Investitionen
Staus seien über den Zeitverlust hinaus auch ein Zeichen dafür, dass der Staat in seine Infrastruktur investiere, sagte Dr. Falko Grube (SPD). Es gehe um die Sicherung der Daseins- und die Mobilitätsvorsorge. Die zum Teil erheblichen Einschränkungen im Straßenverkehr müssten leider hingenommen werden. Sie sollten allerdings zukünftig besser koordiniert werden.
Investitionsbedarf zu eng betrachtet
Der Antrag lasse die kommunalen Finanzen und die Personalplanung völlig außer Acht, kritisierte Guido Henke (DIE LINKE). Auch die Konzentration auf den Straßenbau erscheine vor dem Hintergrund des Investitionsbedarfs in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen zu eng gesehen. Die Mitarbeiter/innen in den Fachämtern wüssten schon jetzt, wie Baustellen zu planen sind – der abgebaute Personalbestand lasse dies allerdings nicht zu.
Öffentlich einsehbares Kataster
Durch den Antrag wird die Landesregierung gebeten, ein digitales und öffentlich einsehbares Kataster öffentlicher Baumaßnahmen anzulegen, erklärte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Hier sollten auch Baustellen im Radverkehr verzeichnet werden. Auch Meister wies darauf hin, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen selbstredend nicht alles Staugeschehen verhindern ließe.
Der Antrag der Koalition fand nach Abschluss der Debatte eine Mehrheit und wurde folglich angenommen.